PARIS. Frankreichs Regierung will den Städten, Kreisen und Gemeinden künftig beim Schuldenmachen genauer in die Bücher schauen. Einmal im Jahr sollen Regierungsbeamte einen Bericht verfassen, der auflistet, welche Gebietskörperschaft in welchem Umfang Rückgriff auf sogenannte strukturierte Schuldtitel nimmt. Bei dieser Art von Schulden hängt der zu zahlende Zins zum Beispiel vom Euro-Dollarkurs oder von der Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen ab. "Die Dinge können besser laufen, das fängt mit umfangreicheren Informationen an", sagte Innenministerin Michèle Alliot-Marie nach einem Krisentreffen zwischen Vertretern der Kommunen, der Banken und der Regierung.
Auslöser des Krisentreffens sind die zunehmenden Sorgen der Kämmerer, die solche strukturierte Anleihen begeben haben (siehe Handelsblatt vom 25.9.2008). Schlagzeilen machte zum Beispiel der Landkreis Seine-Saint-Denis, dessen Schulden zu 96 Prozent aus strukturierten Kreditprodukten bestehen. Seine-Saint-Denis muss deswegen mit einem Anstieg des Schuldendienstes von drei Mio. Euro 2009 auf zwölf Mio. Euro im Jahre 2010 und sogar 17 Mio. Euro 2011 rechnen.
Die Rating-Agentur Fitch hatte in einer Studie geschätzt, dass von den 125 Mrd. Euro Schulden von Frankreichs Gebietskörperschaften zwischen 20 bis 25 Mrd. Euro aus strukturierten Produkten bestehen. Laut Finance Active, einer Beratungsgesellschaft für Schuldenmanagement, sei davon die Hälfte - also etwa zehn Milliarden Euro - echte toxische Produkte, bei denen die Zinslasten in der Finanzkrise zu explodieren drohen.
Die Regierung äußerte sich gestern beruhigend: Fälle wie jene von Seine-Saint-Denis seien Einzelfälle, im großen und ganzen sei die Finanzstruktur von Frankreichs Gemeinden gesund. Das Problem ist aber gravierend genug, damit die Regierung gestern ein Krisentreffen organisierte.
"Die wenigen extremen Einzelfälle werden nun individuell von den betroffenen Banken und den Vertretern der jeweiligen Gemeinden behandelt", erklärte Alliot-Marie nach dem Treffen.
Gesetzlich sind die Gebietskörperschaften in der Wahl ihrer Finanzmittel seit 1982 von der Regierung unabhängig. Daher soll das Problem zunächst mit mehr Transparenz angegangen werden, da die Regierung keine Weisungsbefugnis hat. Neben dem jährlichen Vergleichsbericht verlangt die Regierung zudem, dass die Verantwortlichen ihre lokalen Abgeordneten genauer über die Schuldenstruktur informieren. Auch die Banken bekamen ihr Fett ab: Sie sollen mit Hilfe eines Verhaltenskodex sich dazu verpflichten, die Gemeinden klarer über die verkauften Kreditprodukte zu informieren.
Solch riskante Finanzierungen sorgen auch in Deutschland für Ärger. Derzeit streitet sich Würzburg mit der Deutschen Bank über Schadenersatz. Das Geldhaus hatte den Würzburger Stadtwerken zur Senkung der Zinslast einen Swap-Vertrag (Differenz zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen) verkauft. Das Landgericht hatte der Stadt in erster Instanz Recht gegeben, dass die Bank nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt habe. Die Bank fechtet das Urteil an.
