Finanzkrise
Frankreich: Stabilitätspakt ja, aber…

Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor. „Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen“, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der „Financial Times Deutschland“.

HB BERLIN. Alle Staaten hätten einerseits strukturelle Defizite. Doch als Ergebnis des Wachstumseinbruchs entstünden nun auch krisenbedingte Defizite, da viele EU-Staaten die Konjunktur mit Milliardenausgaben stimulierten. „Diese krisenbedingten Defizite, die auch zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach gesondert behandelt werden“, wird Lagarde zitiert.

Setze sich Frankreich in der EU durch, könne das zu einer Aufweichung der Defizit- und Schuldenregeln im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt führen, schreibt die Zeitung. Die Vorschrift sieht vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen.

Doch als Ergebnis der milliardenschweren Steuerausfälle und Konjunkturprogramme explodierten die Fehlbeträge, wie es in dem Bericht heißt: Die EU-Kommission gehe davon aus, dass 13 der 16 Euro-Staaten Länder 2009 und 2010 die Defizitgrenzen reißen. In Deutschland rechnet Brüssel kommendes Jahr mit 5,7 Prozent, in Frankreich mit 7,0 Prozent, in Spanien mit 9,8 Prozent und in Irland gar mit 15,6 Prozent.

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