Finanzkrise
Geithner plant Revolution an der Wall Street

Die USA legen den Finanzmärkten Fesseln an, um Auswüchse künftig rechtzeitig zu unterbinden. Finanzminister Timothy Geithner stellte am Donnerstag im Kongress ein umfassendes Reformpaket vor: Derivate wie Credit Default Swaps (CDS) sollen erstmals einer Regulierung unterworfen werden. Hedgefonds und Finanzinvestoren werden der Börsenaufsicht SEC unterstellt.

HB WASHINGTON. Der Kongress muss dem Programm noch zustimmen, das Präsident Barack Obama in einer Woche auch beim G-20-Finanzgipfel in London vorstellen will.

Das bisherige System der Finanzmärkte habe grundlegende Fehler und sei verantwortlich für die schwerste globale Finanzkrise seit Generationen, sagte Geithner im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses. „Eine umfassende Reform ist erforderlich, um darauf zu reagieren - keine bescheidenen Reparaturen an den Rändern, sondern neue Spielregeln.“ (zur Pressemitteilung )

Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Risikokapitalfonds müssen den Vorschlägen zufolge künftig bei der Börsenaufsicht angemeldet werden, wenn ihr Anlagevolumen eine bestimmte, noch festzulegende Größe übersteigt. Das würde bedeuten, dass sie ihre Bücher den Regulierern offenlegen müssen. Das in Hedgefonds weltweit gesammelte Kapital wird auf 1,5 Billionen Dollar geschätzt.

Die Fonds arbeiten bisher meist ohne jegliche Regierungsaufsicht. Der massive Verkauf von Aktien und anderen Papieren durch Hedgefonds wurde im Herbst vergangenen Jahres als eine Ursache für die starken Ausschläge an den Börsen genannt.

Der Markt der Credit Default Swaps, eigentlich vorgesehen als Kreditversicherungen, wird weltweit mit etwa 60 Billionen Dollar angegeben. Ihr Wertverlust spielt eine prominente Rolle in der Finanzmarktkrise. Der Handel mit CDS und anderen Derivaten soll den US-Plänen zufolge erstmals staatlichen Regeln unterworfen werden.

Die internationale Regulierung der Finanzmärkte ist eines der wichtigsten Themen des G-20-Gipfels am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in London. Die USA waren bislang zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Europa, der Krise mit schärferen Regulierungen und Kontrollen zu begegnen. Der französische Premierminister Fillon erklärte aber am Dienstag, Obama habe sich nach langem Zögern nun doch der europäischen Position genähert.

Der frühere US-Finanzminister Henry Paulson will seine Erinnerungen an die Bankenkrise unterdessen in einem Buch aufschreiben. Das Werk soll im Oktober erscheinen, wie Paulson der Nachrichtenagentur Associated Press mitteilte. „Ich hoffe, dass einige Lektionen, die ich gelernt habe, anderen helfen werden.“

In Paulsons Amtszeit fiel der Beginn der Finanzkrise, die noch immer nicht ausgestanden ist. Als Minister wirkte er an der Entscheidung mit, für Banken einen Rettungsschirm über 700 Mrd. Dollar aufzuspannen, die Hypothekenversicherer Fannie Mae und Freddie Mac zu verstaatlichen und den Versicherungsgiganten AIG vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Doch Paulson, der früher Chef der Investmentbank Goldman Sachs war, entschied auch mit, das Bankhaus Lehman Brothers und damit einen früheren Konkurrenten am 15. September 2008 in die Pleite zu schicken. Der Tag ging in die Finanzgeschichte ein, weil sich seitdem Banken misstrauen und kein Geld mehr leihen wollen. Paulson sagte in dem Interview, er sei fest überzeugt, dass seine wesentlichen Entscheidungen richtig gewesen seien. Zugleich gebe es „keine Zweifel, dass manche Dinge hätten besser gemacht werden können“.

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