TOKIO. Japans Regierung hat einen gefürchteten Gesetzentwurf zur Bankenkontrolle entschärft. Zu Beginn der ersten Parlamentssitzung nach dem Regierungswechsel präsentierte das Ministerium für Finanzaufsicht eine geänderte Version des Gesetzestextes, die einen umstrittenen Zahlungsaufschub für Kredite an Mittelständler auf eine freiwillige Basis stellt.
Statt ein Schuldenmoratorium durchzusetzen, fordert der Entwurf die Banken nun lediglich zu Anstrengungen auf, die Kreditvergabebedingungen an die Lage der Unternehmen anzupassen. Der ursprüngliche Plan war als marktfern und gefährlich kritisiert worden. Das Parlament wird vermutlich kommende Woche über das Gesetz entscheiden.
Der neue japanische Premier Yukio Hatoyama distanziert sich damit etwas von seiner Rolle als Wirtschaftsschreck. "Es versteht sich von selbst, dass es die Aktivität des freien Marktes ist, die der Gesellschaft ihre Kraft gibt und das Leben der Bürger reich macht", sagte Hatoyama, der seit September im Amt ist. Seine Regierung war zuvor durch Kapitalismuskritik aufgefallen und stoppte beispielsweise das Symbolprojekt der Postprivatisierung. Hatoyama gab gestern vor dem Parlament in Tokio seine Regierungserklärung für diese Legislaturperiode ab.
Kommentatoren vermissten an Hatoyamas Rede konkrete Details zu seiner geplanten Regierungsarbeit, die über seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf hinausgehen. Der Premier hielt sich erneut lange damit auf, sein Konzept von einer solidarischen Gesellschaft darzulegen, statt beispielsweise das Problem der explodierenden Staatsverschuldung anzusprechen.
Wie andere politische Führer weltweit, kritisierte Hatoyama mit Blick auf die Wirtschaftskrise das Versagen der Märkte bei der Kontrolle der Finanzinstitutionen und forderte eine "Wirtschaft, die für den Menschen da ist". Er sprach sich gegen den einseitigen Maßstab des Wachstums aus und kündigte die Einführung besserer sozialer Sicherheitsnetze an. Japan gibt bisher im Vergleich zu den Staaten Westeuropas nur wenig Geld für Fürsorge aus.
Viel Lob erntete Hatoyama für seine offenbar feste Entschlossenheit, es mit der Bürokratie und Beamtenherrschaft in Japan aufzunehmen. "Wir wollen den Politikstil abschaffen, der sich nur auf Bürokraten stützt, und ein Klima schaffen, in dem die Politiker als Vertreter der Bürger das Sagen haben." Der Premierminister wiederholte auch das Ziel, bis 2020 Japans Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - was der dominierende Wirtschaftsverband, der das ehrgeizige Projekt für wachstumsschädigend hält, kritisch aufnahm.
Einen Monat vor einem geplanten Besuch des US-Präsidenten Barack Obama betonte Hatoyama überraschend die Wichtigkeit des Bündnisses zwischen Japan und Amerika. Im Wahlkampf und in den ersten Wochen im Amt hatte er darauf gepocht, sein Land unabhängiger von der großen Schutzmacht zu machen und sich eher zu den Nachbarländern China und Südkorea orientieren zu wollen.
