Finanzkrise
Italien geht weiter auf Sparkurs

Italien ändert die Verfassung: Zukünftige Regierungen müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Um das Staatsdefizit schneller zu senken, soll nun auch die Mehrwertsteuer steigen.
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RomDas italienische Kabinett hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung beschlossen, die zukünftigen Regierungen einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Außerdem verständigte sich die Regierung auf die Einsparung von doppelten Strukturen durch die Abschaffung der Provinzen als Verwaltungseinheit. Beide Vorschläge bedingen Änderungen an der Verfassung, den beide Parlamentskammern mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen.

Am Tag zuvor billigte der Senat ein milliardenschweres Sparpaket, das innerhalb von drei Jahren das Staatsdefizit um 54 Milliarden Euro senken soll. Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Senat, Antonio Azzollini, soll die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent steigen, Einkommen über 300.000 Euro sollen mit einer Zusatzsteuer von drei Prozent belegt werden, und die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen soll von 2016 auf 2014 vorgezogen werden. Als nächstes muss das Abgeordnetenhaus den Maßnahmen zustimmen. Dort hat die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi wie im Senat eine Mehrheit.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte von der italienischen Regierung entschiedene Sparmaßnahmen zur Beruhigung der Finanzmärkte gefordert. Am Donnerstag lobte EZB-Chef Jean-Claude Trichet die Entscheidung des Senats. Die beschlossenen Schritte stünden in Übereinstimmung mit den ursprünglichen Absichten, auch wenn es einige Änderungen gegeben habe. Über Wochen haben Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens der Italiener die Finanzmärkte in Unruhe versetzt. Die Verschuldung Italiens liegt mittlerweile bei 120 Prozent des Bruttosozialprodukts. In den vergangenen Monaten kaufte die EZB italienische Anleihen im Wert von mehreren Milliarden Euro auf, um den Zinssatz niedrig zu halten.

Pier Carlo Padoan, Chefökonom der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte, die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung. Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti rief am Donnerstag zu einer konstruktiven und zügigen Parlamentsdebatte über die Verankerung eines ausgeglichenen Haushalts in der Verfassung auf. Am Ende werde sie angenommen, prophezeite er. Vorgesehen ist, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt anstreben soll. Im Falle außergewöhnlicher Umstände würden aber Ausnahmen zugelassen.

Die geplante Abschaffung der Provinzen als Verwaltungseinheit, die weitgehend dieselben Aufgaben haben wie die Regionalregierungen, rief jedoch Kritik hervor. Die Spitzen der Regionalregierungen haben für kommende Woche bereits Proteste dagegen angekündigt. Der Oppositionsabgeordnete Antonio Di Pietro prophezeite, dass das Gesetz über Jahre in den verschiedenen Kommissionen des Parlaments feststecken werde.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schmeisst die Griechen aus dem €, dann wird Italien wieder ein wertvolles Mitglied der EU.

    Die Rote Karte für den grieschischen Foulspieler hilft, dass die anderen Spielen die Spielregeln wieder ernst nehmen.



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