Finanzkrise
Mehr Macht für EU-Finanzaufsicht

Mit einer erheblichen Kompetenzausweitung der künftigen europäischen Finanzaufsicht zieht die EU-Kommission politische Konsequenzen aus der Finanzkrise: Drei neue EU-Aufsichtsagenturen sollen eingerichtet werden.

BRÜSSEL. Die drei neuen EU-Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte sollen künftig Ratingagenturen und den Handel mit Kreditderivaten direkt beaufsichtigen. Das geht aus einem vertraulichen Arbeitspapier der EU-Kommission hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. In den anderen Finanzmarktbereichen bleiben die nationalen Behörden für die Aufsicht zuständig. Allerdings sollen die neuen EU-Agenturen das letzte Wort haben, falls es bei der Überwachung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute zwischen den nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten Konflikte gibt.

Das vorhandene Aufsichtssystem habe „in der Krise zahlreiche Funktionsmängel gezeigt“, heißt es in dem Papier. Außerdem hätten die 27 EU-Staaten die Brüsseler Finanzmarktgesetzgebung nur teilweise in nationales Recht umgesetzt. Die EU benötige deshalb einen „harmonisierten Kern von Standards“ in einem „Regelbuch“ für Finanzmarktaufsicht.

Die drei EU-Agenturen sollten solche rechtsverbindlichen Standards in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission entwickeln und ihre Einhaltung anschließend überwachen. Falls eine nationale Aufsichtsbehörde gegen das europäische Finanzmarktrecht verstoße, könnten die EU-Agenturen notfalls an den nationalen Aufsehern vorbei direkt Entscheidungen für Finanzinstitute des jeweiligen Landes treffen. Im Krisenfall sollten die EU-Agenturen zudem das Recht haben, Eilbeschlüsse zu fassen, etwa ein Verbot von Leerverkäufen zu erlassen.

Neben dem aus drei Aufsichtsagenturen bestehenden „Europäischen System der Finanzmarktaufseher“ schlägt die Kommission einen „Europäischen Rat für Systemrisiken“ vor. Er soll frühzeitig vor Gefahren für die Finanzmarktstabilität warnen. Den Vorsitz dieses Rates soll entweder der Präsident der Europäischen Zentralbank oder der Chef einer nationalen Notenbank übernehmen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso will das Konzept kommenden Mittwoch vorlegen und bereits 2010 umsetzen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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