Finanzkrise
Neuer US-Präsident erbt finanzielles Desaster

Düstere Nachrichten aus den USA: Das Haushaltsloch hat mit 455 Milliarden Dollar den höchsten Stand aller Zeiten erreicht und könnte im nächsten Jahr auf 700 Milliarden steigen. Notenbanker sehen das Land bereits in einer Rezession. Ein schweres Erbe für Barack Obama oder John McCain.

HB WASHINGTON. Die US-Wirtschaft werde im Zuge der Finanzkrise in die Rezession abrutschen, sagte die Präsidentin der regionalen Notenbank von San Francisco, Janet Yellen. Im dritten Quartal sei die Konjunktur bereits schwächer als erwartet gelaufen. Derzeit gebe es kein Wachstum. Im Schlussquartal dürfte sich die konjunkturelle Entwicklung noch weiter abschwächen, sagte Yellen weiter. Ein „vollständiger Abschwung“ sei dann wahrscheinlich, denn jeder der wichtigen Bereiche der US-Wirtschaft von den Folgen der Krise an den Finanzmärkten betroffen.

Der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September hatte den Finanzmärkten nach Einschätzung von Yellen mehr Probleme bereitet als erwartet. Die Lehman-Pleite habe eine ganze Reihe von Schwierigkeiten ausgelöst, die sich als ernster als erwartet erwiesen haben.

Auch der Präsident der regionalen Notenbank von St. Louis, James Bullard, sah in einer Rede in Memphis vom Vorabend weitere Risiken für die konjunkturelle Entwicklung in der größten Volkswirtschaft der Welt. Die US-Wirtschaft stehe vor einer langen Rezession, falls die Regierung die Finanzkrise mit den jüngsten Maßnahmen nicht in den Griff bekommt.

In der aktuellen Krise habe die US-Notenbank mit ihrer Geldpolitik nur wenig Einfluss, sagte Bullard weiter. Zinsschritte dürften kaum zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen. Im Gegenteil: Eine weitere Zinssenkung könnte ein neues und schwer zu lösendes Inflationsproblem in den USA hervorrufen. Bullard ist zugleich Mitglied der US-Notenbank, aber in diesem Jahr kein stimmberechtigtes Mitglied im geldpolitischen Ausschuss der Fed.

Unterdessen musste Finanzminister Henry Paulson bekanntgeben, dass das Defizit im Bundeshaushalt der USA auf den höchsten Stand aller Zeiten gestiegen ist. Der Ausgabenüberschuss erreichte in dem am 30. September abgeschlossenen Finanzjahr 454,8 Mrd. Dollar (333 Mrd. Euro). Das ist mehr als doppelt so viel wie 2007 mit 161,5 Mrd. Dollar. Der bisherige Rekord wurde 2004 mit 413 Mrd. Dollar verzeichnet.

Paulson führte die Entwicklung auf das langsamere Wirtschaftswachstum und die angespannten Finanzmärkte zurück. „Wir werden die gegenwärtigen Herausforderungen unserer Nation bewältigen“, erklärte der Minister. Angesichts der jetzt neu hinzu gekommenen Belastungen aufgrund der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken erwarten Fachleute jedoch, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen im neuen Haushaltsjahr auf mehr als 700 Mrd. Dollar steigen könnte.

Die Demokratische Partei führte die zunehmende Verschuldung auf die Wirtschaftspolitik der Republikaner zurück. Sie wies darauf hin, dass der Staatshaushalt beim Regierungsantritt von Präsident George W. Bush im Jahr 2001 noch einen Überschuss aufwies. Damals sei sogar damit gerechnet worden, dass die Überschüsse in den folgenden zehn Jahren insgesamt 5,6 Billionen Dollar erreichen würden. Dazu kam es jedoch nie.

Als Gründe für das größer werdende Haushaltsloch nannten die Demokraten neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie dem Wiederaufbau nach dem Hurrikan „Katrina“ auch die Steuersenkungen der Regierung Bush in den Jahren 2001 und 2003. „Die acht Jahre dieser Regierung werden die fünf größten Haushaltsdefizite in der Geschichte aufweisen“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat John Spratt. „Die resultierenden Schulden werden an unsere Kinder und Enkelkinder weitergegeben.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad von den Demokraten, erklärte, die Schulden seien während Bushs Amtszeit um mehr als eine Billion Dollar angewachsen. Der nächste Präsident werde ein finanzpolitisches Durcheinander historischen Ausmaßes erben.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama konnte derweil den Vorsprung vor seinem republikanischen Rivalen John McCain weiter ausbauen. Nach einer Umfrage der „Los Angeles Times “ liegt Obama derzeit bei 50 Prozent der Wählerstimmen, McCain nur bei 41 Prozent. Im September lag Obama noch bei 49 und McCain bei 45 Prozent. Durch die Finanzkrise sind zahlreiche McCain-Anhänger zu Obama gewechselt, hieß es zur Begründung.

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