Finanzkrise
Obama entmachtet US-Börsenaufsicht SEC

Die Regierung von Präsident Obama plant offenbar, der US-Börsenaufsicht SEC einige ihrer Kompetenzen zu entziehen und der US-Notenbank Fed zu übertragen. Wie es aus unterrichteten Kreisen heißt, soll das Vorhaben im Zuge einer Neuordnung der Finanzaufsicht realisiert werden. Kritiker sprechen bereits von einem "schrecklichen Fehler".

BLOOMBERG WASHINGTON.Nach dem Entwurf der Regierung würde die US-Notenbank Federal Reserve mehr Befugnisse erhalten, Finanzinstitute zu überwachen, die als zu groß gelten, um bankrott zu gehen, heißt es weiter. Die Fed dürfte zudem einige Funktionen der SEC übernehmen, während ein weiterer Teil an andere Aufsichtsbehörden geht. Diskutiert werde auch, die Aufsicht von Investmentfonds an einen Bankenaufseher oder eine neue, für Verbraucher-Finanzprodukte zuständige Agentur zu übertragen, berichten zwei informierte Personen.

Die SEC wurde vor 75 Jahren ins Leben gerufen, mit dem Auftrag, der Wall Street auf die Finger zu schauen und die Investoren zu schützen. Sie ist für die Regulierung der Börsen sowie die Überwachung von Wertpapiergeschäften zuständig. Zudem muss sie sicherstellen, dass börsennotierte Gesellschaften die Investoren angemessen über ihre Finanzen informieren. Die SEC- Kommission hat fünf Mitglieder, wobei der Vorsitzende und zwei Kommissare in der Regel von der Partei des Präsidenten und zwei Kommissare von der Opposition ernannt werden.

Einige Politiker werfen der SEC vor, sie habe die sich abzeichnende Finanzkrise nicht erkannt und auch das betrügerische Schneeballsystem von Bernard Madoff nicht aufgedeckt. Sämtliche Pläne, die Kompetenzen der SEC zu beschneiden, dürften jedoch zu einem Kampf im Kongress führen, der solche Veränderungen absegnen muss. Außerdem würden Pensionsfonds und andere Aktionärsvertreter auf die Barrikaden gehen. “Das wäre ein schrecklicher Fehler”, sagt Stanley Sporkin, früher Ermittlungsleiter bei der SEC. “Was auch immer die SEC getan hat oder nicht getan hat, sie ist immer noch die oberste Behörde zum Schutz der Anleger.”

Bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht sei die SEC kaum eingebunden gewesen. Darüber habe sich die SEC-Vorsitzende Mary Schapiro frustriert geäußert, berichten informierte Personen, die mit ihr gesprochen haben. Sie habe angekündigt, jegliche Versuche, die Kompetenzen der SEC zu beschneiden, zu bekämpfen.

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