Finanzkrise
Obama stellt Strafsteuer für Boni infrage

Vergangene Woche war das US-Repräsentantenhaus mit einer Boni-Strafsteuer vorgeprescht. Doch Präsident Barack Obama hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens. Jetzt muss der Senat wohl eine andere, akzeptable Version des Gesetzes erarbeiten.

HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama hat Vorbehalte gegen eine Strafsteuer auf Manager-Boni in vom Staat unterstützten Unternehmen geäußert. Eine solche Steuer sei nicht verfassungsgemäß. Er werde „nicht aus dem Zorn heraus regieren“, sagte er. Unabhängig davon müsse man der Wall Street klarmachen, dass sie von ihrem alten Geschäftsgebaren Abschied nehmen müsse, erklärte er in einem Fernsehinterview der CBS am Sonntagabend.

Der US-Kongress hatte Bonuszahlungen für Manager maroder und vom Staat unterstützter Unternehmen diese Woche einen Riegel vorgeschoben. Das Repräsentantenhaus stimmte für ein Gesetz, wonach 90 Prozent dieser Sonderzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Steuer an den Staat fallen sollen. Die Regelung soll rückwirkend zum Jahresanfang gelten.

Obama erwartet angesichts seiner Vorbehalte nun, dass der Senat eine andere, akzeptable Version des Gesetzes erarbeitet, die er dann auch unterzeichnen kann. Er äußerte jedoch abermals Verständnis für den Ärger im Volk, den zuletzt überzogene Bonuszahlungen ausgelöst hatten. „Also lassen sie uns zusehen, dass wir einen Weg finden, der sowohl legal und verfassungsgemäß ist, der unsere grundlegenden Prinzipien der Fairness aufrecht erhält, aber der uns nicht dabei behindert, das Bankensystem wieder in die Spur zu bekommen“, sagte der US-Präsident.

in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel Bonuszahlungen an Manager nicht generell verbieten. Die CDU-Chefin wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ darauf hin, dass auch viele normale Arbeitnehmer inzwischen erfolgsabhängige Gehalts-Anteile bekämen. Die CSU hatte die Streichung von Bonuszahlungen für Führungskräfte gefordert, deren Firmen Staatshilfe bekommen. Die Gewerkschaft ver.di ging noch weiter und verlangte die komplette Abschaffung von Bonus-Regelungen im Finanzsektor.

Merkel sagte: „Das Irre bei den Boni ist aber nur, dass wir früher dachten, die gibt es für Erfolg. Und jetzt stellen wir fest, dass es sie für Misserfolg gibt.“ Als Konsequenz verlangte sie, dass die Bonuszahlungen so lange eingefroren würden, bis man erkennen könne, ob das Unternehmen erfolgreich sei oder nicht. „Bonuszahlungen für Erfolg will ich nicht für alle Zeiten verbieten“, betonte die CDU-Politikerin.

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