Finanzkrise
Russland greift in die Kreditvergabe der privaten Banken ein

Die russische Wirtschaft rutscht weiter in die Krise. Nun baut die russische Regierung im Schatten der Finanzkrise ihren Einfluss in der Privatwirtschaft weiter aus. Premier Wladimir Putin segnet einen Anti-Krisen-Plan ab und definiert förderungswürdige Branchen.

BERLIN. Die russische Regierung baut im Schatten der Finanzkrise ihren Einfluss in der Privatwirtschaft weiter aus. Premier Wladimir Putin segnete einen Anti-Krisen-Plan ab, wonach die Regierung festlegt, welchen Branchen und Unternehmen die Banken verstärkt Kredite geben sollen. Zudem kräftigt der Kreml die eigenen Staatskonzerne mit Kapital.

Neben den staatlichen Energieriesen und Banken sollen die Rüstungsindustrie, die Landwirtschaft, der kränkelnde Bausektor sowie der lahmende Maschinen- und Autobau staatlich aufgepäppelt werden. Der zuletzt von Putin noch als Lokomotive bezeichnete Einzelhandel wurde wieder von der Prioritätenliste gestrichen. Allerdings hatte das Kabinett zuvor die Banken angewiesen, den Handelsketten neue Kredite zu geben und auslaufende vorerst nicht zurückzufordern.

Im Gegenzug steckte der Kreml Milliarden in seinen Bankensektor - vor allem aus den mit den Öl- und Gaseinnahmen gefüllten Stabilisierungsfonds. Das Moskauer Wirtschaftsblatt "Wedomosti" spricht bereits vom "neuen Staatsplan". Denn ab kommender Woche wird die Regierung über die Zentralbank den Banken anweisen, welche Unternehmen und Industriesektoren sie mit Krediten unterstützen sollen. Die staatlich kontrollierten Kreditinstitute Sberbank, VEB und Gazprombank werden im Gegenzug für Kapitalspritzen im Umfang von 950 Mrd. Rubel (28 Mrd. Euro) entsprechende Anweisungen zur Kreditvergabe erteilt, die privaten Geldhäuser werden von der Zentralbank an nationale Prioritäten erinnert. Zudem sollen russische Produzenten bei der nun zu verdoppelten Vergabe von Staatsaufträgen klar bevorzugt werden gegenüber ausländischen Mitbewerbern.

"Unter der Sauce der internationalen Finanzkrise mischt sich der Staat wieder voll in die Wirtschaft ein", sagt der liberale Ökonom Jewgenij Jassin, wissenschaftlicher Leiter der Moskauer Hochschule für Wirtschaft. "Das wird der heimischen Industrie kaum nützen."

Dabei rutscht Russland immer weiter in die Krise: Der Ölpreis ist seit seinem Höhepunkt um 61 Prozent gefallen - auf ein Niveau, das den seit Jahren durch hohe Überschüsse gesegneten Haushalt kaum noch ausgleichen lässt. Zugleich kurbelt der Kreml die Ausgaben an und erhöht angesichts rasant steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe.

Auch die Notenbank muss zur Stabilisierung des Rubels immer stärker in die Reserven greifen: Allein in den zwölf Wochen bis Ende Oktober sind sie um 19 Prozent gesunken. Genutzt haben diese Eingriffe kaum: Die Landeswährung hat seit Anfang August gegenüber dem Dollar 13 Prozent nachgegeben. Arkadij Dworkowitsch, Wirtschaftsberater von Präsident Medwedjew, kündigte an, dass das Kursband für den Rubel nun "schrittweise geweitet'' werden dürfe. Nach Schätzung der französischen BNP Paribas SA wurde in letzten drei Monate Kapital von mindestens 140 Mrd. Dollar aus Russland abgezogen. Der russische Börsen-Leitindex RTS gab um 61 Prozent nach.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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