Finanzkrise
Sarkozy fordert Beitrag zur Staatssanierung ein

Frankreich macht Ernst: Mit einem milliardenschweren Sparprogramm will Nicolas Sarkozy dem Druck der Finanzmärkte Paroli bieten. Vor allem die Unternehmen und die Reichen sollen einen Beitrag leisten.
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ParisFrankreich reagiert mit einem neuen, milliardenschweren Sparprogramm auf den Druck der Finanzmärkte. Um das hohe Haushaltsdefizit zu senken, plant die Regierung dem Vernehmen nach in diesem Jahr vier Milliarden Euro und 2012 noch einmal rund zehn Milliarden Euro einzusparen. Premierminister Francois Fillon wird die Pläne heute Abend der Öffentlichkeit präsentieren.

Durch die Maßnahmen wollen Fillon und Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Investoren und Ratingagenturen demonstrieren, dass sie es mit dem Abbau des Haushaltsdefizit ernst meinen. In diesem Jahr wollen sie den Fehlbetrag von zuletzt sieben Prozent auf 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren. 2012 soll das Defizit auf 4,6 Prozent sinken und 2013 wieder den EU-Grenzwert von drei Prozent einhalten.

Die Regierung steht unter enormen Druck, da Frankreich wegen seiner hohen Verschuldung und mäßiger Wachstumsaussichten zuletzt in den Sog der Schuldenkrise im Euro-Raum geraten war. Zuletzt sank die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen zwar wieder etwas, mit 2,8 Prozent notiert sie aber noch 0,7 Prozentpunkte über der Rendite von Bundesanleihen. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen auf französische Papiere bleiben auf recht hohem Niveau.

Die Sparbemühungen werden durch die schlechter laufende Konjunktur erschwert, die sinkende Steuereinnahmen zur Folge haben dürfte. Im zweiten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, zahlreiche Frühindikatoren zeigen nach unten. Viele Volkswirte erwarten deshalb, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2012 senken muss: Bislang kalkuliert sie mit einem Plus von 2,2 Prozent, Ökonomen sagen im Durchschnitt aber nur 1,4 Prozent voraus.

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Höhere Steuern, weniger Ausnahmen

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  • Eigentlich müssten die Frösche alles bezahlen, denn die Fehlkonstruktion Eurozone war die Idee von Frankarm! The game is up!

  • Die enorme Verschuldung der meisten Länder kann nicht allein durch diese aufgefangen werden. Die Banken haben entgegen besserem Wissen Gelder in die maroden Länder gesteckt und wollen nun das Verlustrisiko nicht tragen. Die einzelnen Ländern kündigen täglich neue Massnahmen an und wissen gleichzeitig, dass sie an deren Realisierung nicht ernsthaft interessiert sind. Italien ist für einen Budgetausgleich erst für die Zeit nach Berlusconi, Spanien hat auf dem Papier hohe Erbschaftssteuern, doch niemand zahlt diese. Die USA und GB sind nicht gewillt Steuerschlupflöcher konsequent zu bekämpfen, Griechenland wartet, dass andere bezahlen. Die grossen Konzerne, die hochgeachteten Unternehmer und Politiker haben das System (schamlos) ausgereizt. Wenn die Menschen an der Basis nicht mehr bereit sind weiter zuzusehen, wie ihnen keine Zukunftschanchen gegeben werden, werden sie sich auch in den USA und Europa aus Verzweiflung dem Vandalismus hingeben. Krawalle wie vor kurzem in Madrid, Paris, London oder Nordafrika werden dann keine Ausnahme mehr sein. Solche Zustände werden auch die Milliardäre treffen. Deshalb ist es an der Zeit, dass die weltweit 1210 Milliardäre aktiv eingreifen und jeder z. B. für 100 Mio marode Staatsanleihen aufkauft und vernichten lässt. Mit dieser Solidarität tragen die Milliadäre zur Gesundung der Weltwirtschaft mit rund 120 Mrd.bei und gleichzeitig sichern sie ihre eigene Zukunft. Eine solche Solidarität würde "über Nacht" neues Vertrauen in die Währungen und Finanzmärkte schaffen. Politiker und Wissenschaftler sollten sich endlich mit einem solchen Lösungsansatz auseinandersetzen. Wir haben nicht mehr viel Zeit ...

  • Also das nenne ich mutig.
    fast 20 Mrd €.

    Dt. Politiker sind da aber mutiger.
    Herr Schäuble trickst gerade 780 Milliarden am dt. Bundestag vorbei.

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