Finanzkrise
Schweiz will Zuwanderung aus der EU stoppen

Die prekäre Wirtschaftslage zwingt die Schweiz zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Die Regierung in Bern denkt darüber nach, den Arbeitsmarkt des Landes nach außen hin abzuschotten. Im Gespräch ist ein befristeter Zuwanderungsstopp für Bürger aus der Europäischen Union.

HB BERN. Wie das Justizministerium nach einem Bericht von „Tagesanzeiger.ch/Newsnetz“ bestätigte, wird sich die Regierung dabei auf die neusten Arbeitsmarkts- und Migrationsstatistiken stützen.

Damit würde erstmals die sogenannte „Ventilklausel“ zu Anwendung kommen, wie sie im Freizügigkeitsabkommen mit der EU vorgesehen ist. Diese kann genutzt werden, wenn die Einwanderung in einem Jahr um zehn Prozent höher liegt als im Durchschnitt der drei Vorjahre. Dies würde für die 15 alten EU-Länder sowie für Malta und Zypern einen befristeten Einwanderungsstopp bedeuten.

Die Bedingungen für die „Ventilklausel“ waren zwar auch schon zuvor gegeben, doch wurde auf Grund der guten Wirtschaftslage und des Arbeitskräftebedarfs in der Schweiz auf die Anwendung verzichtet. Berichte, wonach die mögliche Anwendung der Klausel schon auf der Regierungssitzung am Mittwoch diskutiert werden soll, wurden zunächst nicht bestätigt.

Die "Basler Zeitung" berichtet in ihrer Online-Ausgabe zudem, dass wohl auch die hohe Zahl an arbeitslosen EU-Bürgern die regierung des Landes in ihrer Absicht bestärken könnten, die Zuwanderung zu begrenzen. Die Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich: Demnach registrierte das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) im April 136.700 Arbeitslose. Fast die Hälfte davon sind Ausländer, wie die Zeitung schreibt. Zwar stammten die meisten davon aus dem Balkan, also aus Ländern wie Serbien, Montenegro oder Kosovo. Doch bei vielen Stellenlosen handelt es sich auch um Zugewanderte aus EU-Staaten - beispielsweise Deutschland.

2007 waren in der Schweiz 2687 deutsche Staatsangehörige ohne Job (Jahresdurchschnitt). Im April 2009 waren es schon 5337. Die Zahl der arbeitslosen Portugiesen ist laut SECO-Statistik von 5621 im Jahre 2007 auf 8144 im April 2009 gestiegen. Genau aus diesen zwei Staaten wandern die meisten EU-Bürger ein.

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