Finanzkrise
Senat beschließt Konjunkturpaket nur knapp

Kein einziger Republikaner stimmte im Repräsentantenhaus für das rund 790 Mrd. schwere Konjunkturpaket, im Senat erhielt es nur durch die Zustimmung von drei moderaten Republikanern exakt die erforderliche Anzahl von Stimmen. Barack Obamas Ansatz einer überparteilichen Bekämpfung der Krise erhielt damit einen herben Rückschlag.

HB WASHINGTON. Der US-Kongress hat am Freitagabend (Ortszeit) das mit knapp 790 Mrd. Dollar (614 Mrd. Euro) größte Konjunkturpaket der Geschichte verabschiedet. Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat ergab sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das gigantische Programm von Präsident Barack Obama. Im Repräsentantenhaus stimmte kein einziger Republikaner für das Paket. Im Senat bekam der Rettungsplan für die US-Wirtschaft gerade einmal 60 Stimmen, genauso viele wie mindestens benötigt. Der Präsident will das Paket nun rasch unterzeichnen, möglicherweise noch an diesem Montag.

Die nach der Summe größte Konjunkturspritze in der Geschichte soll 3,5 Mio. Arbeitsplätze erhalten oder schaffen. Drei moderate Republikaner hatten sich im Senat auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die konservativen Republikaner geschlossen gegen das Paket votiert.

Der vehemente Widerstand der Republikaner gegen das Programm gilt als neuer Rückschlag für Obamas Vorhaben, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen. Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus.

Das Weiße Haus hatte eigens den demokratischen Senator Sherrod Brown mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen lassen, um die Billigung des Pakets zu sichern. Brown war zur Totenwache für seine Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um „Amtsgeschäfte“ handele und es keine Linienflüge gegeben habe, hieß es aus dem Büro des Senators. Er werde unmittelbar nach der Stimmabgabe nach Ohio zurückfliegen.

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