Finanzkrise
Troika fordert weitere Reformen von Griechenland

Die Gläubiger-Troika fordert offenbar weitere Reformen von Griechenland. Athen soll die Steuerfahndung verstärken, die Mehrwertsteuer für Hotels soll von 6,5 auf 13 Prozent steigen.
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BerlinDie Gläubiger-Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangt einem Zeitungsbericht zufolge von Griechenland weitere Reformen. Die Regierung müsse „bei bereits gegebenen Zusagen in einigen Bereichen Klarheit“ schaffen und diese konkretisieren, berichtete die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Sachstandsbericht der Troika.

So solle die Regierung in Athen die Steuerfahndung verstärken. Außerdem müssten die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent erhöht und zu großzügige Vorruhestandsrechte abgeschafft werden.

Die griechische Regierung habe sich vorbehaltlos verpflichtet, Zielvorgaben für den Haushalt 2015 einzuhalten, zitierte das Blatt weiter aus dem Bericht. Dennoch sei eine „beträchtliche Lücke“ zu erwarten. Derzeit würden „Maßnahmen zur Schließung dieser Lücke erörtert“.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei großen Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem IWF über Wasser gehalten worden. Das Land will nach einem Testlauf in diesem Jahr 2015 an die Finanzmärkte zurückkehren.

Um die politische Unsicherheit in dem hoch verschuldeten Land zu beenden, hat Ministerpräsident Antonis Samaras die Wahl des Staatsoberhaupts im Parlament überraschend um zwei Monate vorgezogen. Der erste Wahlgang ist am Mittwoch. Falls der Kandidat der Regierung durchfällt, wird laut Verfassung eine Neuwahl des Parlamentes fällig.

Dabei hätte die linke Syriza Umfragen zufolge gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Sie lehnt das internationale Rettungsprogramm für Griechenland und die damit verbundenen Bedingungen der Geldgeber ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzkrise: Troika fordert weitere Reformen von Griechenland"

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  • Für das Problem gäbe es eine Lösung, EU Staaten die eigendlich Pleite sind, muss die Regierungen dieser Länder entlassen werden, und eine Übergangs Regierung wo vom EU Parlament eingesetzt wird. Die, die Reformen nach den EU Richtlinien umsetzt, und danach wieder Wahlen durchführt, wo die Griechische Bevölkerung ihr Parlament und Präsident neu wählen kann. Ansonsten wird sich nichts ändern, wenn immer die gleiche Elite an der Macht ist, und die ganze Bevölkerung ihnen Mist traut.

  • Bei meinen zahlreichen Besuchen bei griechischen Freunden in den letzten Jahren habe ich festgestellt, dass es in Griechenland an jeder Form des staatlichen Gemeinsinns fehlt. Alle beklagen sich über die weiterhin vorherrschende Korruption sowie die Unzulänglichkeit der Administration auf allen Ebenen. Trotz der feststellbaren Bemühungen der Regierung Samaras bekennen sich nahezu alle Griechen mehr oder weniger offen dazu, dass Steuerhinterziehung legitim sein, da der Staat sein Unvermögen zu einer sachgerechten Verwendung von Steuermitteln unter Beweis gestellt habe. Für diese Haltung mag es historische Gründe geben, ein Staat läßt sich damit jedoch nicht machen. Die weitere Entwicklung in Griechenland wird die EU auf eine harte Probe stellen. Nur eine grundsätzliche Änderung der zuvor beschriebenen Mentalität wird Griechenland auf Dauer zu einem verlässlichen Partner innerhalb der EU machen. Dies ist jedoch derzeit nicht absehbar.

  • Traurig, dass die Griechen weiter Lügen dürfen und dafür auch noch Milliarden als Belohnung kassieren.
    Schande über EU und IWF.

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