Finanzkrise
Trotz Krise: EU nimmt Defizitsünder ins Visier

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einige Mitgliedstaaten haben die Marke deutlich überschritten – auch wegen der Wirtschaftskrise. Das beeindruckt die EU-Kommission aber wenig. Sie stellt sechs EU-Mitgliedstaaten an den Defizit-Pranger und will Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten.

HB BRüSSEL. Gegen Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland, Lettland und Malta werden Defizitverfahren nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts eröffnet, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Neuverschuldung habe in diesen Ländern schon 2008 über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen und werde in diesem Jahr weiter steigen. Angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme, mit denen viele EU-Länder gegen die schwere Wirtschaftskrise kämpfen, schnellen die Staatsschulden derzeit in die Höhe.

Der Pakt verpflichtet die Länder zu ausgeglichenen Haushalten und sieht ein Sanktionsverfahren bei Überschreiten der Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Doch wegen der drohenden schwersten Rezession der Nachkriegszeit sollen die Regierungen länger Zeit bekommen, die Schulden wieder abzubauen. Im Verfahren gegen übermäßige Defizite erteilt der EU-Finanzministerrat einem Land auf Vorschlag der Kommission hin Empfehlungen zum Abbau der Staatsverschuldung und legt dafür auch einen Zeitrahmen fest.

Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 2,9 Prozent noch kein Ungemach mit Brüssel ins Haus.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia räumt zwar ein, dass angesichts der schweren globalen Finanz- und Wirtschaftskrise die öffentlichen Haushalte in der EU unter Druck seien. Die Anwendung des Stabilitätspakts werde aber helfen, zu gesunden Staatsfinanzen zurückzukehren. In den kommenden Wochen, wenn es über die nächsten Schritte zu entscheiden gelte, werde er die volle Flexibilität des Stabilitätspakts nutzen.

Almunia wird seine Bewertungen zu den sechs Haushaltssündern jetzt dem zuständigen EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (Economic and Financial Committee/EFC) vorlegen, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzen. Dieser muss dann innerhalb von zwei Wochen seine Meinung abgeben, die für Almunia rechtlich allerdings nicht bindend ist. Der Spanier kann dann formale Defizitverfahren einleiten.

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