Finanzkrise
US-Politiker: Lasst Großbanken pleitegehen

Systemisches Risiko? Ach was, sagen John McCain und andere führende US-Republikaner. Wenn es hart auf hart kommt, müsse die Obama-Regierung auch den Bankrott großer Banken in Kauf nehmen, statt sie mit immer neuen Milliarden am Leben zu halten. Es müsse „eine starke Botschaft an den Markt“ geben.

HB WASHINGTON. Die US-Regierung von Präsident Barack Obama sollte nach Meinung führender Republikaner einige angeschlagene Großbanken bankrott gehen lassen anstatt sie mit weiteren Staatsgeldern zu stützen.

Amerika dürfe es nicht Japan nachmachen, das in den 1990er Jahren durch Hilfen für strauchelnde Banken seinen wirtschaftlichen Niedergang verlängert habe, sagte Richard Shelby, der führende Republikaner im Bankenausschuss des US-Kongresses. „Wir begraben die kleinen Banken. Wir müssen einige der Großen beerdigen und eine starke Botschaft an den Markt senden“, sagte er dem Fernsehsender ABC.

Auch John McCain, der nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl 2008 weiter im Kongress sitzt, kritisierte das Vorgehen der neuen Regierung: Sie scheue vor der harten Entscheidung zurück, Institute pleitegehen zu lassen, sagte er dem Sender Fox News. McCain schlug den Verkauf von Vermögenswerten angeschlagener Banken vor.

Tom Donohue, Präsident der US-Handelskammer, kritisierte die republikanischen Äußerungen. Es sei nicht zweckmäßig über die Schließung einer Bank zu reden, die mit der gesamten Weltwirtschaft verwoben sei. Vielmehr sollte darüber gesprochen werden, wie man angeschlagenen Banken faule Wertpapiere abkaufen und diese in eine Institution überführen könne, die sich aus öffentlichen und privaten Geldern speise.

Unterdessen hat Obamas Wirtschaftsberater die Regierungen aufgefordert, in einer koordinierten Aktion noch mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Damit solle die Nachfrage angekurbelt und die Wirtschaft aus der Rezession geholt werden, sagte Larry Summers der „Financial Times“. Die Konjunktur wieder anzuwerfen habe derzeit höchste Priorität.

Summers Bemerkungen vor dem für April geplanten G-20-Gipfel in London lässt darauf schließen, dass die USA alle Industrieländer auf eine Nachfrage-stimulierte Erholung einschwören wollen. Diese Position hat bereits der britische Gordon Brown favorisiert. Er forderte international koordinierte Konjunkturmaßnahmen als besten Weg zur Überwindung der Krise.

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