Finanzkrise
US-Regierung lässt Bankenhilfe auslaufen

Die US-Regierung hat weitere Details zur Verwendung des 700-Mrd.-Dollar-Pakets für die Finanzindustrie bekanntgegeben. Angeschlagene Banken können demnach noch bis zum 8. Dezember um Unterstützung ersuchen. Strittig ist, ob aus dem Paket auch die Autoindustrie unterstützt werden soll. Obamas Demokraten sind dafür, die Republikaner im Kongress eher dagegen.

HB WASHINGTON. Rund 3 800 kleineren Privatbanken wurde am Montag eine Frist bis zum 8. Dezember gesetzt, um staatliche Unterstützung für die Wiedererlangung ihrer Liquidität zu beantragen. Für Großbanken war diese Frist bereits am 14. November abgelaufen.

Die neun größten US-Banken erhielten aus dem 700-Milliarden-Fonds bereits die Zusage von insgesamt 125 Mrd. Dollar. Einer Gruppe von 21 weiteren Banken wurden insgesamt 33,56 Mrd. Dollar zur Verfügung gestellt, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Damit wurden bereits 158,56 Mrd. Dollar aus dem Rettungspaket für den Bankensektor vorgemerkt. Weitere staatliche Zahlungen zum Ankauf von Bankaktion sollen nach Ablauf der Frist Anfang Dezember folgen.

Unterdessen verlautete aus Washington, die Regierung des scheidenden US-Präsidenten George W. Bush wolle das vom Kongress zur Verfügung gestellte Rettungspaket nur zur Hälfte ausschöpfen. Finanzminister Henry Paulson habe am Wochenende die Absicht zu erkennen geben, der am 20. Januar antretenden Regierung von Bushs Nachfolger Barack Obama mindestens 350 Mrd. Dollar zu überlassen. Damit könne diese dann entscheiden, wie das Geld eingesetzt werden solle.

Die Enthüllung erfolgte inmitten einer hitzigen Diskussion darüber, ob 25 Mrd. Dollar aus dem Paket für die Autoindustrie verwendet werden sollten. Obamas Demokraten sind dafür, die Republikaner im Kongress eher dagegen. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.

Die Demokraten im Senat wollen Managern der Autohersteller im Gegenzug für eine staatliche Milliardenhilfe Bonuszahlungen streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Demnach müssen die Unternehmen der Regierung einen Plan für ihre langfristige finanzielle Überlebensfähigkeit vorlegen, und für Manager mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar soll der Bonus entfallen. Dafür sollen den Autoherstellern und ihren Zulieferern dann 25 Mrd. Dollar aus dem Rettungspaket für die Finanzindustrie abgezweigt werden.

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