Finanzkrise
US-Regierung plant Kontrollbehörde für Banken

Die US-Regierung plant zur Absicherung der Bankkunden eine neue Behörde mit weitreichenden Befugnissen. Die Verbraucherschutzbehörde soll für eine große Gruppe von Finanzkonzernen Richtlinien erlassen und sie auch durchsetzen dürfen.

HB WASHINGTON. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will die Bankenaufsicht des Landes umfassend modernisieren. Entsprechende Pläne werde Obama am Mittwoch um 12.50 Uhr (Ortszeit, 18.50 MESZ) gemeinsam mit Finanzminister Timothy Geithner vorstellen, teilte das Präsidialamt mit.

Regierungskreisen zufolge soll unter anderem die bisherige Sparkassenaufsichtsbehörde beim Finanzministerium aufgelöst werden. Die Notenbank Fed solle gemeinsam mit einem Rat anderer Regulierungsbehörden und dem Finanzministerium systemische Risiken überwachen. „Es wird ein sehr viel effektiver integriertes System als das bisherige sein“, sagte Obama am Dienstag.

Zur Absicherung der Bankkunden will die US-Regierung eine unabhängige Verbraucherschutzbehörde mit weitreichenden Befugnissen schaffen. Die Institution soll für eine große Gruppe von Finanzkonzernen sowohl Richtlinien erlassen als auch durchsetzen dürfen. Außerdem soll Finanzinstituten künftig eine stärkere Kapitaldecke vorgeschrieben werden, um wirtschaftlich schwerere Zeit besser zu überstehen.

Die Finanzmarktaufsicht in den USA ist bislang stark zersplittert. „Jetzt wollen wir sicher stellen, dass wir das bestmögliche Regulierungssystem bekommen, so dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte Obama.

Die meisten der erwarteten Reformvorschläge Obamas benötigen die Zustimmung des US-Kongresses. Obama will sie möglichst noch in diesem Jahr umsetzen.

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