Finanzkrise
Weltbank fürchtet Unregierbarkeit der Palästinensergebiete

Die Finanzkrise der Palästinenser-Regierung ist nach Einschätzung der Weltbank schlimmer als bislang angenommen. Israel hat unterdessen eine seit März geltende Absperrung der Palästinensergebietet aufgehoben.

HB NEW YORK/RAMALLAH. Im März hatte die Weltbank einen Anstieg der Armut unter den Palästinensern auf 67 Prozent prognostiziert sowie eine Zunahme der Arbeitslosenquote auf 40 Prozent bis Ende des Jahres. Bei den persönlichen Einkommen rechnete sie mit einem Rückgang um 30 Prozent. „Wir betrachten diese Zahlen als zu niedrig“, schrieb die Institution nun in einem aktualisierten Bericht, der vor dem Treffen des Nahostquartetts - EU, USA, Russland und Vereinte Nationen - am Dienstag in New York in Umlauf gebracht wurde.

Sollte sich die Krise in den Palästinenser-Gebieten fortsetzen, bestehe die Gefahr, dass die Institutionen nicht mehr funktionierten. Die Strukturen, die die Geldgeber seit 1993 aufgebaut haben, könnten erheblich geschädigt werden. Die Situation wirke sich auch negativ auf die Sicherheitslage aus und könne dazu führen, dass die Gebiete letztlich unregierbar würden.

Die USA und die EU haben nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinenser-Gebieten ihre direkten Hilfszahlungen an die Regierung eingestellt. Auch die Banken verhandeln aus Angst vor US-Sanktionen nicht mit der Hamas. Als Resultat kann die Regierung seit März keine Gehälter mehr an rund 165 000 Angestellte bezahlen.

Im Gaza-Streifen kam es am Montag zum heftigsten inner-palästinensischen Gewaltausbruch zwischen Anhängern der rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah seit dem Wahlsieg der Hamas über die Fatah Ende Januar. Drei Menschen wurden bei einem Feuergefecht in der Stadt Khan Yunis im Gazastreifen getötet. Ein Hamas-Sprecher erklärte, Auslöser der Auseinandersetzungen sei eine Entführung dreier Hamas-Kämpfer durch Fatah-Sicherheitsleute gewesen. Die Geiseln hätten dem bewaffneten Flügel der Hamas angehört. Ihre Unterstützer hätten das Gelände umstellt, in dem die Kameraden vermutet wurden, und im Gegenzug vier Fatah-Mitglieder gefangen genommen.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hob der neue israelische Verteidigungsminister Amir Perez die seit März geltende Absperrung des Westjordanlandes auf. Wie sein Ministerium mitteilte, können damit rund 8000 Palästinenser im Alter ab 35 Jahren aus dem Westjordanland wieder an ihre Arbeitsstelle in Israel gelangen. Weiteren 1500 Palästinensern werde es gestattet, in das Industriegebiet Atarot in Ost-Jerusalem zu fahren. Außerdem dürften 4000 Händler wieder ihren Geschäften in Israel nachgehen.

Perez, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei, ist in der neuen Koalitionsregierung von Ministerpräsident Ehud Olmert Verteidigungsminister und stellvertretender Regierungschef. Perez hatte am Sonntag das Verteidigungsministerium von Schaul Mofas übernommen. „Ich mache meine ersten Schritte in das Büro des Verteidigungsministers, und mit jedem Schritt spüre ich das Gewicht dieser großen Verantwortung“, sagte er bei der Amtsübernahme.

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