Finanzkrise
Weltfinanzreform: Paris rüffelt Berlin

Die Europäische Union sucht nach einer gemeinsamen Linie für den Weltfinanzgipfel kommende Woche in Washington. Allerdings zeigt sich die französische Ratspräsidentschaft wenig kompromissbereit: Ein Diskussionspapier für das EU-interne Vorbereitungstreffen in Brüssel enthält Vorschläge, die bereits abgelehnt wurden.

HB BRÜSSEL. Die französische Regierung hat die Haltung der Bundesregierung im Ringen um eine international abgestimmte Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise kritisiert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte am Dienstag im Finanzministerrat eine solche Formulierung im Vorbereitungspapier der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum EU-Sondergipfel blockiert. Denn dies läuft nach seiner Ansicht nur auf die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung hinaus, die Frankreich anstrebt, Deutschland aber ablehnt.

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, eine für Deutschland unakzeptable Formulierung vorzulegen, sagte Europaminister Jean-Pierre Jouyet in einem Radiointerview am Freitag: „Warum sagen Sie nicht, dass das ein substanzieller Fehler von Deutschland war?“ Frankreich wolle nur eine abgestimmte Antwort Europas auf die Krise. Das erwarte die Öffentlichkeit. Nationale Haltungen seien keine gute Lösung. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei ihrer Verantwortung mit Zinssenkungen gerecht geworden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sei deshalb ebenso gestärkt aus der Krise hervorgegangen wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown. Die Euro-Finanzministergruppe müsse deshalb auch ihre Verantwortung übernehmen.

Zwischen Deutschland und Frankreich hatte es kurz nach dem Ausbruch der Bankenkrise zunächst Streit gegeben über das richtige Vorgehen zur Unterstützung der Banken. Mit dem gemeinsamen Konzept zur Rettung der Geldhäuser, das jedes Land in der Europäischen Union nach seinen Bedürfnissen umsetzt, wurde dann aber eine Lösung gefunden. Auf die harsche Kritik Steinbrücks hin präsentierte Frankreich ein neues Papier zum EU-Gipfel, auf dem die Verhandlungslinie der Europäer für den Weltfinanzgipfel am 15. November festgeklopft werden soll. Es enthält keine Forderung nach einer makroökonomischen Koordination. Diplomaten zufolge herrscht zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy, die sich kurz vor Beginn des Gipfels am Mittag zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen sollten, große Übereinstimmung.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte überdies am Dienstag erklärt: „Wir haben nicht die Absicht, eine weltweite Wirtschaftspolitik einzuführen, das ginge zu weit.“ Steinbrück wiederum sagte, er lehne eine „bindende internationale Koordinierung“ der Wirtschaftspolitik ab, habe aber nichts dagegen, „dass bestimmte Prinzipien entwickelt werden, an denen man sich auszurichten hat in seiner makroökonomischen Politik“. Diplomaten in Brüssel hielten vor diesem Hintergrund für möglich, dass Deutschland das Papier der Franzosen nun akzeptieren werde.

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