Finanzkrise
Wende der amerikanischen Politik

In ungewöhnlicher Einigkeit wollen die beiden großen politischen Lager in den USA dem Staat wieder eine Schlüsselrolle in der Volkswirtschaft übertragen. Republikaner und Demokraten signalisieren Einverständnis mit dem 700 Mrd. Dollar umfassenden Rettungsplan für die Wall Street.

WASHINGTON. Das Maßnahmenbündel soll noch vor Beginn der Herbstpause des Kongresses an diesem Freitag verabschiedet werden. "Wir verpflichten uns zu schnellem, parteiübergreifendem Handeln", sagte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. Allerdings fordern die Demokraten weitere Hilfen für in Not geratene Hausbesitzer.

Damit vollziehen die USA innerhalb weniger Tage und sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl eine grundsätzliche Neuausrichtung ihres ökonomischen Kurses. Seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan in den 80er-Jahren hatte sich die Regierung immer weiter aus dem ökonomischen Geschehen zurückgezogen. Dieser Konsens, dem Markt so weit wie möglich freie Hand zu lassen, war von einer Reihe von Gesetzen zur Deregulierung begleitet. Die nun geplanten Maßnahmen bezeichnen eine Rückkehr des Staates als beherrschender Marktteilnehmer.

Der scheidende US-Präsident George W. Bush begründete das Eingreifen des Staates mit einer akuten Notlage: "Das Risiko, nichts zu tun, ist bei weitem größer als das Risiko durch das Maßnahmenpaket." Mit geschätzten rund 700 Mrd. Dollar will die Regierung die Finanzinstitute von schlechten Hypothekenkrediten entlasten. Zuvor schon hatte die Regierung ein Investmenthaus, zwei Geldgeber für Hypothekenkredite und eine große Versicherung de facto verstaatlicht.

Gegenüber Journalisten in Washington nahm Bush die erwartete Kritik an den staatlichen Aktionen vorweg. "Natürlich werden jetzt einige meiner Freunde über mich sagen: Ich dachte eigentlich, der ist ein Mann des Marktes, was ist los mit ihm?" Doch die Dimension der Krise habe ihm klargemacht, wie gravierend die Probleme sind.

Die "Washington Post" bezeichnete die Maßnahmen als "umfassendste Intervention einer Regierung in den Privatsektor seit der Großen Depression" in den 30er-Jahren. Denn mit dem Milliardenpaket geht auch eine Erweiterung der Kompetenzen des Finanzministers einher. Der kann über einen Zeitraum von zwei Jahren entscheiden, welche durch faule Hypothekenkredite abgesicherten Bankguthaben er übernimmt und mit welchem Personal er diese Aktiva verwalten will. Er kann zudem Regeln erlassen, welche Geschäfte am Markt künftig erlaubt sind.

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