Finanzmärkte
Bankenreform: Briten bocken bei Boni-Grenze

Im Ringen um eine durchgreifende Reform der Finanzmärkte herrscht zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien Einigkeit – beinahe jedenfalls. Denn bei den Banker-Boni bocken die Briten. Sie ahnen: Kappungsgrenzen für Zusatzzahlungen sind in der G20 kaum durchsetzbar.

BRÜSSEL/BERLIN/PARIS/LONDON. Im globalen Ringen um eine durchgreifende Reform der Finanzmärkte haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf eine gemeinsame Position geeinigt und damit die Haltung der EU für den Gipfel der 20 wichtigsten Staaten am 24. und 25. September in Pittsburgh weitgehend festgelegt. Auch mit der britischen Regierung sei man bereits zu einer weitgehenden Übereinstimmung gelangt, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen.

Eine Lösung gibt es offenbar für die umstrittene Frage, ab welcher Größe eine Bank als „systemisches Institut“ einzustufen ist, das im Krisenfall auf jeden Fall mittels staatlicher Hilfe gerettet werden muss. Zwischen Berlin, Paris und London herrscht Einvernehmen darüber, dass dies nicht von einer starren Umsatz- oder Bilanzzahl abhängen soll, sondern vielmehr von einem bestimmten Verhältnis zwischen Umsatzgröße, Risiko und Eigenkapital. Je größer die Bank und je höher das Risiko, desto größer müssten die Anforderungen an die individuelle Eigenkapitalausstattung sein, hieß es in Berlin.

Merkel hatte mehrfach davor gewarnt, dass eine Bank so groß werden könne, dass sie im Krisenfall einzelne Regierungen erpressen könne. Radikale Vorschläge von Experten, die Bilanzsummen der Banken durch Gesetz zu deckeln oder das Kreditgeschäft vom Investment-Banking zu trennen, sind mit dieser politischen Verständigung nun vom Tisch.

Einigkeit herrscht zwischen den drei wichtigsten EU-Staaten auch darüber, dass rechtzeitig eine Strategie entwickelt werden muss, wie die Staaten wieder aus der krisenbedingten Verschuldung und der Abhängigkeit von Konjunkturprogrammen aussteigen können. Merkel erhält für ihre „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ trotz anfänglicher Skepsis in der anglo-amerikanischen Politik offenbar zunehmende Unterstützung.

Der Streit über die Veränderung der Vergütungssysteme im Finanzsektor schwelt jedoch weiter. Christine Lagarde, die französische Finanzministerin, gibt sich siegessicher: „Wir sind fest entschlossen, die Vergütungsregeln zu ändern.“ Die Europäische Union werde dies „geschlossen“ in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) fordern. Lagarde: „Wir sind uns alle einig.“

Die Französin hat recht – beinahe jedenfalls. In der Tat wollen alle 27 EU-Staaten die variablen Gehaltsbestandteile von Bankern gesetzlich regulieren, um die hemmungslose Selbstbedienung mancher Topmanager und Händler zu stoppen. „Die Bonus-Kultur muss zu einem Ende kommen“, sagte der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, Schwedens Ressortchef Anders Borg. Er warf den Bankern vor: „Sie feiern wie 1999, dabei haben wir schon 2009.“

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