Finanzmärkte
G20 nimmt Banken an die Kandare

Die G20-Staaten wollen die Finanzindustrie stärker regulieren. Dabei machen besonders Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Gipfel Druck. Beide setzen sich ein für eine verbindliche Bonus-Regelung und neue Regeln für das Risikomanagement von Banken. Die Risiken durch systemrelevante Institute sollen verringert werden.

BERLIN/BRÜSSEL. Die G20-Staaten drängen auf einen radikalen Umbau der Finanzindustrie. "Es gibt eine intensive Debatte darüber, wie das Risiko, das von international tätigen Großbanken auf die Finanzmärkte ausgeht, verringert werden kann", hieß es gestern im Bundesfinanzministerium. Unter anderem werde überlegt, mit regulatorischen Eingriffen dafür zu sorgen, dass Finanzinstitute eine bestimmte Bilanzsumme nicht überschreiten oder zu besonders hohen Eigenkapitalhinterlegungen verpflichtet werde. Im Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte man jedoch, dass auf politischer Ebene noch keine Vorfestlegungen getroffen worden seien.

Die Finanzminister der Europäischen Union treffen sich morgen in Brüssel, um eine gemeinsame Position für den nächsten G20-Weltfinanzgipfel im amerikanischen Pittsburgh in gut vier Wochen zu erarbeiten. Am Wochenende wollen die Finanzminister der G20 weitere Beschlüsse für das Treffen der Staats- und Regierungschef vorbereiten. Aus deutscher und französischer Sicht gehe es beim G20-Gipfel vor allem darum, bei der Finanzmarktregulierung nicht nachzulassen, hieß es gestern in Brüssel. Es gebe in den USA und Großbritannien Tendenzen, die Akteure an den Finanzmärkten wieder in Ruhe zu lassen, da die akute Krise vorbei sein. Alle Mitglieder der G20 müssten sich daher erneut verpflichten, alle Finanzmarkt-Akteure zu regulieren.

Heute wollen Berlin und Paris einen gemeinsamen Brief an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft abschicken, in der sie sowohl verbindliche Bonus-Regelung für Banker als auch neue Regeln für das Risikomanagement von Banken fordern. "Keine Bank darf mehr so groß sein, dass sie Regierung erpressen kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin. Auf dem G20-Treffen in Pittsburgh müssten deshalb internationale Regeln verabredet werden, damit Banken wachsende Risiken auch mit entsprechend mehr Eigenkapital absicherten.

Merkel und Sarkozy äußerten sich optimistisch, dass auf dem G20-Treffen ein Fortschritt gelingen könnte. Es sei zwar ein "großes Ärgernis", dass in den USA nicht einmal die Basel-II-Eigenkapitalregeln für Banken umgesetzt seien, so Merkel. Aber sie habe nach Diskussionen mit US-Präsident Barack Obama nicht den Eindruck, dass dieser sich neuen Vorschriften für die Banken verschließe. Hintergrund der deutsch-französischen Initiative ist zum einen der Wunsch, eine neue Finanzkrise zu verhindern; zum anderen soll wieder mehr Chancengleichheit auf dem internationalen Bankenmarkt hergestellt werden.

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