Finanzmärkte hoffen auf klare Verhältnisse
Gandhis Sieg bremst Reformtempo

Die größte Demokratie der Welt steht vor einem Regierungswechsel. Nach dramatischen Stimmenverlusten bei der Parlamentswahl gestand die Regierungskoalition unter Führung der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) ihre Niederlage ein, Premierminister Atal Bihari Vajpayee trat zurück. Klarer Wahlsieger war das Bündnis der Vorsitzenden der Kongresspartei, Sonia Gandhi.

NEU DELHI. Zur Regierungsbildung ist der Kongress auf Hilfe von Linksparteien angewiesen, vor allem der Kommunisten, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielten. Außerdem wird die neue Regierung von Regionalparteien gestützt. Die Kongresspartei hatte Indien 1947 in die Unabhängigkeit geführt und war bis 1996 an der Macht. Vor der Wahl war Asiens älteste Partei bereits abgeschrieben worden. Zurück ins Amt geschwemmt wurde sie von einer Protestwelle der Heerscharen armer Inder, die vom Wirtschaftsboom und der Liberalisierungspolitik der alten Koalition nicht profitierten.

Dennoch erwarten Analysten, dass dringend anstehende Wirtschaftsreformen weitergehen – aber langsamer als bisher. Die Wahl habe bewiesen, dass die Demokratie funktioniert, sagte R. Gopalakrishnan, Direktor der mächtigen Tata-Group. Doch sorge der Regierungswechsel für Unsicherheiten über den Kurs des Landes. Die künftige Wirtschaftspolitik wird sich weniger an den Bedürfnissen der städtischen Mittelschicht orientieren und stärker auf die vielen Armen zielen. „Niemand kann Wahlen gewinnen mit Reformen, welche die Masse der Bevölkerung ausschließen“, erklärt Sanjay Mathur das Ergebnis. Für den UBS-Volkswirt muss Indien seine Entwicklungsprioritäten künftig stärker auf eine Dynamisierung der Landwirtschaft und auf arbeitsintensivere Industrien als auf die blühende IT-Branche ausrichten. Sonst könne das Land nie stabilere und höhere Wachstumsraten erreichen.

Mathur rechnet auch künftig mit Privatisierungen und mit dem schrittweisen Wegfall von Beschränkungen für Auslandsinvestoren. In einigen wichtigen Punkten befürchtet er allerdings Stillstand: „Eine Reform des Arbeitsrechts und des Rentensystems kann man jetzt vergessen.“ Auch die überfällige Einführung einer einheitlichen Mehrwertssteuer und der Subventionsabbau rutsche in die Ferne. Das würde es der Regierung erschweren, eine der größten langfristigen Bürde der Wirtschaft anzugehen: Das gesamtstaatliches Defizit von 10 % des BIP. Der Schuldendienst frisst ein Drittel des Etats. Für Investitionen in die schlechte Infrastruktur bleibt wenig übrig.

„Das ist ein Votum für breiter gefasste Entwicklungsprioritäten und keines gegen Strukturreformen,“ kommentiert der wirtschaftsliberale Volkswirt Mohan Guruswami das Wahlergebnis. Die Kommunisten könnten den Privatisierungsprozess verlangsamen, aber nicht stoppen. „Ich glaube nicht, dass Auslandsinvestoren Indien künftig skeptischer sehen,“ sagt auch Bernhard Steinrücke, Direktor der deutsch-indischen Handelskammer in Bombay. Er sieht in Indien einen breiten Konsens über die Notwendigkeit der Reformen.

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