Finanzmarkt
EU bekommt Bankenkrise nicht in den Griff

Die EU bekommt trotz milliardenschwerer Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten die Bankenkrise nicht in den Griff. Die Finanzminister stellten heute in Brüssel fest, dass Kredite für die rezessionsgeschwächte Wirtschaft immer noch nicht frei fließen.

HB BRÜSSEL. Unter den 27 Mitgliedstaaten gibt es auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten, wie die Bankenbilanzen bereinigt werden können, um das Vertrauen in der Finanzwirtschaft wieder herzustellen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei einem Krisengipfel Ende Februar in Brüssel über die gefährliche Kreditkrise beraten. Europa steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Für den Umgang mit faulen Wertpapieren von Banken wird es keine rasche Regelungen auf EU-Ebene geben. Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der tschechische Ressortchef Miroslav Kalousek, sagte: "Die Bewertung der problematischen Wertpapiere ist eine Riesenaufgabe. Ich hoffe, dass wir am Ende ein gemeinsames Ergebnis finden." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, keiner könne erwarten, dass EU-Experten bis zum Sondergipfel Ende des Monats dazu Lösungen vorlegen. Einer zentralen Auffangbank ("Bad Bank") in Deutschland für faule Wertpapiere erteilte der Berliner Minister erneut wegen enormen Kapitalbedarfs eine Absage. Stattdessen seien zugeschnittene Lösungen für einzelne Banken vorstellbar. Er forderte dazu Flexibilität von der EU.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte, die Minister hätten sich zu den giftigen Wertpapieren auf erste Prinzipien geeinigt. Dazu gehört, dass die Last der Rettungsaktionen nicht ausschließlich vom Steuerzahler zu tragen ist, sondern auch von Aktionären der Banken. Die Kommission wolle dazu in zwei Wochen Leitlinien vorlegen. "Damit wollen wir das normale Funktionieren der Kreditmärkte wieder in Gang bringen. Das setzt voraus, dass das Vertrauen in die Bilanzen der Banken verstärkt wird." Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Instituten, denen nicht geholfen werde, dürfe es nicht geben.

Vor dem Hintergrund neuer Hilfen Frankreichs für die heimische Autoindustrie sprachen die obersten Kassenhüter der EU auch über Protektionismus in Europa. Über das Thema müsse offen gesprochen werden, forderte Steinbrück. Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werde sich damit beschäftigen. Die französische Ressortchefin Christine Lagarde habe in der Sitzung der Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag gesagt, die Pariser Maßnahmen enthielten keinen protektionistischen Kern. Unter Protektionismus versteht man eine Abschottung des eigenen Marktes zu Lasten grenzüberschreitenden Handels. Kalousek sagte: "Protektionismus ist eine Bedrohung in Form von staatlichen Beihilfen."

Deutschland sprach sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission aus, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise fünf Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für grenzüberschreitende Energieverbindungen und schnelle Internetleitungen in die Hand zu nehmen. Die langfristige, bis 2013 laufende Finanzplanung würde damit "weiter ausgehebelt", kritisierte Steinbrück. Bei den Konjunkturanstrengungen sehe er nicht die Notwendigkeit, "dass die EU-Kommission zwingend selber zusätzlich tätig wird".

Die EU-Außenminister werden Ende des Monats über die Pläne der Kommission beraten. Zu den ablehnenden Staaten gehören laut Diplomaten auch Großbritannien, Italien, schweden, Österreich und die Niederlande. Weiteres Thema waren verminderte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen wie Restaurants. Nach einem Kurswechsel Deutschlands wird nach langwierigen Debatten eine Verständigung im März erwartet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%