Finanzmarktkrise
EU uneins über Rettungspaket nach US-Vorbild

Innerhalb der Europäischen Union ist ein Streit über ein mögliches gemeinsames Rettungspaket für die Finanzbranche entbrannt. Frankreich und die Niederlande unterstützen eine solche Maßnahme, von Deutschland und Luxemburg kommt ein klares Nein. Es werden auch Stimmen laut, die angesichts der Finanzmarktkrise die Maastricht-Kriterien in Frage stellen.

HB DÜSSELDORF. „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir ein derartiges Programm in Europa auflegen müssen“, sagte der Ministerpräsident von Luxemburg und Eurogruppenchef, Jean Claude Juncker, am Donnerstag dem Deutschlandradio Kultur. Die Krise komme aus den USA, sei dort viel tiefer und müsse vornehmlich dort und von dort gelöst werden. Deutschland hatte zuvor ebenfalls schon Ablehnung zu einem europäischen Rettungsfonds signalisiert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte in der Online-Ausgabe des „Wall Street Journal“, er sehe „keine Notwendigkeit für Deutschland, sich mit drei oder vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in ein solches Programm einzustellen ohne zu Wissen, was mit diesem deutschen Geld letztlich erreicht wird und ob man konkrete Probleme damit lösen kann“. Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich in der "Bild"-Zeitung gegen "Blankoschecks für alle Banken".

Die französische Regierung hatte sich dagegen für die Schaffung eines EU-Notfonds ausgesprochen, der bei einer Bankenschieflage eingreifen soll. "Was geschieht, wenn ein kleinerer EU-Staat von einer drohenden Bankenpleite betroffen ist. Vielleicht hat dieser Staat nicht die Mittel, um das Institut zu retten. Daher stellt sich die Frage nach einer europäischen Auffanglösung", sagte die Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Frankeichs Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview mit dem Handelsblatt. Französische Medien berichteten anschließend unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass der Fonds 300 Milliarden Euro umfassen solle und jedes EU-Land drei Prozent seines Bruttoinlandprodukts zur Verfügung stellen sollte. Dies wurde allerdings von der französischen Regierung dementiert. Es werde derzeit über Ideen beraten, aber es gebe noch keinen konkreten Plan, sagte Lagarde der Zeitung „Le Figaro“.

Nach tagelangen Spekulationen über eine europäische Krisensitzung zur jüngsten Finanzkrise hat die französische Regierung inzwischen offiziell zu einem Treffen am Samstag in Paris eingeladen. Zu den Teilnehmern gehörten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie die Chefs der Eurogruppe, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Die Tagesordnung wurde zunächst nicht bekannt.

Ungeachtet dessen äußerte ein französischer Präsidentenberater die Ansicht, die Finanzkrise setze die Maastricht-Kriterien vorübergehend außer Kraft. Diese Regeln, die unter anderem die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreiben, hätten „derzeit keine Priorität“, sagte Herni Guaino, Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, am Donnerstag dem Sender Canal+. „Es sind Regeln für normale Zeiten, nicht für Krisenzeiten. Heute stellt sich vielmehr die Frage, ob wir die Dinge aus dem Ruder laufen lassen oder verhindern, dass das System einbricht“, sagte Guaino.

Unterstützung für den französischen Vorstoß für ein Rettungspaket kommt aus den Niederlanden. Für die Einrichtung eines Milliarden-Fonds der EU zur Rettung angeschlagener Finanzinstitutionen sollten die EU-Mitglieder nach den Vorstellungen der Regierung in Den Haag jeweils drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufbringen, berichtet die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Donnerstag. Den Vorschlag wollte Premierminister Jan Peter Balkenende am selben Tag in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erörtern, der zurzeit EU-Ratsvorsitzender ist. Sollte es zur Einrichtung eines solchen Fonds kommen, müsste die EU sich auch darüber verständigen, nach welchen konkreten Kriterien Banken und anderen Finanzinstituten mit Milliardenspritzen geholfen werden darf, hieß es in Regierungskreisen in Den Haag.

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