BERLIN/BRÜSSEL/LONDON. Schon wenn er das Wort nur hört, ist es um seine Ruhe geschehen: Kreditausfallversicherung. "Das gehört doch verboten", wettert Udo Bullmann. Der Finanzexperte der SPD-Fraktion im EU-Parlament ist wild entschlossen, deswegen jetzt zum entscheidenden Schlag gegen den Gegner auszuholen. "Investoren kaufen die Versicherungen, ohne Anleihen oder Kredite des Schuldners zu halten - reine Spekulation", schimpft Bullmann. Pleitekandidat Griechenland wäre das fast zum Verhängnis worden: "Das muss aufhören".
Heute bringen die Abgeordneten in Straßburg im Finanzausschuss des Europaparlaments ihre Vorschläge zur Finanzmarktregulierung auf den Weg. Größter Streitpunkt ist der Zugang internationaler Fonds zum EU-Markt. Die USA haben den Parlamentsentwurf als protektionistisch gebrandmarkt. Und in einem Brief der Londoner Hedge-Fonds-Lobby Aima an den französischen EU-Parlamentarier Jean-Paul Gauzès, der für den Entwurf verantwortlich ist, heißt es, das Vorhaben sei ein "ernster und in der Finanzmarktgesetzgebung einzigartiger Versuch, Europas Markt abzuschotten".
Viele Akteure, noch mehr Interessen
Allerdings sind die derzeitigen Regeln und Strukturen der Aufsicht dem weltumspannenden Finanzwesen nicht gewachsen. International herrscht weitgehend Einigkeit, die Finanzmärkte stärker zu kontrollieren. Doch umgesetzt ist wenig. Schwierig wird es immer dann, wenn es an die unzähligen Details geht - und an die widerstreitenden Interessen der Akteure. Das Ringen um mehr Fonds-Kontrolle und höheres Eigenkapital der Banken ist dafür beispielhaft. Die EU-Kommission will Verwalter von Hedge-, Spezial- und Immobilienfonds und Beteiligungsgesellschaften dazu verdonnern, für die Tätigkeit in Europa künftig eine Genehmigung einzuholen und ihre Geschäfte transparenter zu gestalten.
Die scheidende britische Labour-Regierung hatte Widerstand gegen die Richtlinie geleistet und im März eine Verschiebung der Abstimmung im EU-Ministerrat erzwungen. Für London geht es um viel: 80 Prozent der spekulativen Fonds mit Sitz in Europa werden aus London gesteuert. Doch die Briten stehen isoliert da. Daran wird auch der neue konservative Finanzminister George Osborne nichts ändern. "Wir glauben nicht, dass er gleich bei seinem ersten Auftritt in Brüssel auf vollen Konfrontationskurs gehen wird", heißt es in London. Es werde wohl Kompromisse geben, die es den Briten gestatteten, ihr Gesicht zu wahren.
