Finanzmarktregulierung
Geithner macht bei Finanzmarktregulierung Tempo

Die straffere Beaufsichtigung der US-Finanzmärkte gewinnt immer stärker an Konturen. US-Finanzminister Geithner drückt bei der Finanzmarktregulierung auf das Tempo – die Branche muss sich auf ein zügiges Inkrafttreten der neuen Regeln einstellen.

NEW YORK. Bereits im Oktober könnte die Aufsichtsbehörde CFTC deutlich straffere Regeln für nicht börslich gehandelte Derivate (OTC-Kontrakte) einführen. Gleichzeitig soll die Börsenaufsicht SEC die Kompensation von Wertpapierberatern zügig neu regeln. „Da die Krise beginnt abzuklingen, sinkt die Bereitschaft für Reformen, da wirtschaftliche Interessen betroffen sind“, sagte US-Finanzminister Tim Geithner bei einer Anhörung vor dem Parlament. Der Widerstand komme nicht überraschend, schließlich schränkten die Reformen die lukrativen Praktiken ein, die in die Krise geführt hätten. Aber eben weil diese sich als gefährlich herausgestellt hätten, sei es nötig zu handeln.

Vor kurzem hatte die US-Regierung einen Plan zur umfassenden Neuordnung der Regulierung des Finanzsystems vorgelegt. Zum Plan gehört eine Stärkung der Rolle der Notenbank Fed, die Schaffung einer eigenen Behörde für den Verbraucherschutz, außerdem ein härteres Regelwerk für den bislang unregulierten Handel mit Derivaten. Insbesondere die außerbörslich gehandelten Kreditabsicherungskontrakte (CDS) gelten als einer der Gründe für die Zuspitzung der Krise im vergangenen Herbst. Unter anderem hatte sich die damals weltgrößte Versicherung AIG mit diesen Kontrakten verspekuliert. Die Regierung argumentiert, die Unsicherheit sei so groß gewesen, weil niemand wissen konnte, wer wie viele dieser Risiken in seinen Büchern gehabt habe. Daher sollen alle standardisierten, außerbörslich gehandelten Derivate in Zukunft in einer zentralen Abrechnungsstelle (Clearing) registriert werden.

Offensichtlich muss sich die Branche darauf einstellen, dass die Regierung mehr will als nur die Regulierung eines kleines Teils dieses Marktes. „Wir werden eine breite Definition dessen vorschlagen, was ein ’standardisierter Kontrakt’ ist“, sagte Geithner. Zudem würden die Regeln so gebaut sein, dass sie sich mit dem Markt entwickeln und schwierig zu umgehen sein werden, fügte er hinzu. CFTC-Kommissar Bart Chilton legte später in einem Reuters-Interview nach: „Wir werden unsere Möglichkeiten bis zum Anschlag ausschöpfen.“

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