Finanzmarktregulierung: Streit um Bankenabgabe geht in finale Phase

BERLIN/PARIS. Details zu einer europaweiten Bankenabgabe will die Bundesregierung am heutigen Dienstag mit der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde besprechen, die bei ihrem Besuch in Berlin sogar an der Kabinettssitzung teilnehmen soll. Während Bankenvertreter schon rebellieren, knüpfen die deutschen Gewerkschaften große Erwartungen an den Besuch: Aus ihrer Sicht greifen die vorliegenden Pläne für eine deutsche Bankenabgabe viel zu kurz. Sie hoffen in ihrem Kampf für eine strengere Finanzmarktregulierung daher auf Hilfe der französischen Ministerin.

„Der Besuch von Frau Lagarde wäre ein hervorragender Anlass, eine deutsch-französische Initiative für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu starten“, sagte Claus Matecki, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem Handelsblatt. Doch leider neige die Bundesregierung dazu, „sich ausgerechnet bei solchen zentralen Themen auf der internationalen Bühne hinten anzustellen“. Derweil seien die vorliegenden Pläne für eine Bankenabgabe „in Richtung und Umfang problematisch“: Sie zielten zwar auf Krisenprävention für die Zukunft – für die Kosten der aktuellen Krise werde die Finanzbranche damit aber nicht herangezogen, kritisierte Matecki.

Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über die das Bundeskabinett im Beisein der französischen Kollegin Lagarde beraten wird, soll die deutsche Finanzwirtschaft künftig knapp 1,2 Mrd. Euro pro Jahr in einen neuen Fonds einzahlen. Der Fonds müsste dann in Zukunft anstelle der Staatskasse vorrangig einspringen, falls wieder einmal eine Bank in Schieflage gerät. Drei Viertel des Volumens, zusammen 900 Mio. Euro pro Jahr, sollen nach den Plänen private Institute beisteuern. Die Landesbanken wären mit 200 Mio. Euro im Boot, Sparkassen mit 44 und Volksbanken mit 40 Mio. Euro.

„Eine Abgabe in der geplanten Höhe würde erst in 100 Jahren etwas helfen“

Während die Finanzwirtschaft zum Teil bereits heftig rebelliert, hält DGB-Vorstand Matecki die geplante Regelung gleich in mehrfacher Hinsicht für unzureichend: Mit dem geplanten Volumen seien weder die bereits eingetretenen Krisenschäden zu beheben, noch entstünden damit ausreichende Rücklagen zur Behebung künftiger Krisen. „Die derzeitigen Krisenkosten belaufen sich auf rund 100 Mrd. Euro – es würde also fast 100 Jahre brauchen, um die Kosten der Krise zu tilgen“, sagte er.

Erst recht dürfe die geplante Bankenabgabe keine Ausflucht liefern, um das einst auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte Projekt einer echten Finanztransaktionsteuer weiter hinauszuschieben. Entscheidend sei die ökonomische Steuerungsfunktion, betonte er: „Sie dämmt Spekulationen ein und macht Finanzströme transparent.“

Dahinter steht die Idee einer Abgabe auf alle Finanzmarkttransaktionen – gegebenenfalls gestaffelt nach dem Risiko der jeweiligen Geschäfte. Schon bei einem Steuersatz von maximal 0,1 Prozent könne die deutsche Staatskasse Einnahmen von 13,5 Mrd. Euro erzielen, rechnet Matecki vor. Im Übrigen gebe es keinen Grund zur Sorge, dass eine solche gestaffelte Steuer die Kreditvergabe erschwere: „Wo sich hochriskante Spekulation mit Derivaten weniger lohnt, wird das konventionelle Kreditgeschäft wieder attraktiver.“