Finanzmarktstabilisierung
G8 lässt Wirtschaft noch nicht vom Staats-Tropf

Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) haben davor gewarnt, die Milliardenpakete zur Finanzmarktstabilisierung übereilt zurückzufahren. Die Minister einigten sich darauf, den Internationalen Währungsfonds (IWF) damit zu beauftragen, die Grundlagen für ein Ausstiegsszenario aus den Rettungsprogrammen zu erarbeiten.

BERLIN. Die Ressortchefs aus den USA, Großbritannien und Japan sprachen sich am Wochenende gegen eine öffentliche Debatte über diese Frage aus, für die sich vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingesetzt hatte.

Als Kompromiss einigten sich die Minister darauf, den Internationalen Währungsfonds (IWF) damit zu beauftragen, die Grundlagen für ein Ausstiegsszenario aus den Rettungsprogrammen zu erarbeiten. Neben Steinbrück fürchtet aber auch sein kanadischer Kollege Jim Flaherty, dass die massive Staatsverschuldung, mit der die Rettungsprogramme finanziert werden, die Inflation anheizen könnten.

Die Finanzminister der USA, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Russlands hatten sich am Samstag im italienischen Lecce getroffen, um den G8-Gipfel der Regierungschefs Anfang Juli in L’Aquila vorzubereiten. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Weltwirtschaftskrise und der Stand der Umsetzung der G20-Beschlüsse zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte vom April in London.

Mit dem Kompromiss, dass der IWF Exit-Strategien entwickelt, zeigte sich Steinbrück zufrieden: „Die Fragestellung, sich rechtzeitig darauf einzustellen, eine inflationäre Entwicklung zu verhindern, spielte eine erhebliche Rolle“, sagte er. Derzeit stehe aber noch die Krisenbekämpfung im Zentrum. Vor allem US-Finanzminister Timothy Geithner warnte vor den Gefahren, den Märkten womöglich zu früh wieder Liquidität zu entziehen. Dies könnte die Krise verschärfen: „Es ist noch zu früh, finanzpolitisch den Hebel auf Bremsen herumzureißen.“

In der Abschlusserklärung einigten sich die Finanzminister auf die Formulierung: „Es gibt Stabilisierungszeichen in unseren Volkswirtschaften. Aber die Lage bleibt unsicher und es bestehen signifikante Risiken für die wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität fort.“

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