Finanzminister Andrej Bajuk im Interview
„Slowenien wird noch viel mehr privatisieren“

In Slowenien kommt es nach dem knappen Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag am 11. November zu einer Stichwahl. Das Handelsblatt sprach im Vorfeld mit Finanzminister Andrej Bajuk über die Finanzmarktkrise und die EU.

Slowenien ist Teil der Euro-Zone. Haben deren Mitglieder die aktuelle Finanzmarktkrise im Griff?

Ob die Turbulenzen vorbei sind - eine Krise ist es ja noch nicht, sie kommt vielleicht erst -, werden wir sehen. Die EU und die Europäische Zentralbank sind wenigstens gut vorbereitet. Aber jeder, der sagt die Probleme seien schon ausgestanden, ist nicht von dieser Welt. Denn niemand kennt genau das Ausmaß und die Tiefe des Problems. Wir haben es zwar im Griff, aber es wurde viel Vertrauen zerstört. Und das ist die Grundlage des Finanzsektors.

Welche Rolle spielt für Ihr Land, dass es als erstes der neuen EU-Mitglieder die Präsidentschaft ab 1.Januar bekommt?

Als erster der Newcomer-Staaten die EU-Präsidentschaft zu übernehmen, ist natürlich eine besondere Ehre, aber auch Herausforderung. Als relativ kleines Land haben wir zudem nur ein geringes Eigengewicht, aber das hat auch große Vorteile: Wir werden nicht beäugt als jemand, der sein Eigeninteresse durchsetzen will.

Inwiefern wird eine Entscheidung über den Status des Kosovo Ihre EU-Präsidentschaft belasten?

Gott sei Dank, ist das nicht das Problem der EU-Finanzminister. Aber die Probleme mit Kosovo, Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien und die alle gleichzeitig, sind natürlich eine sehr komplexe Frage. Das wird eine dramatische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft und ich hoffe, wir finden eine Lösung. Jede Lösung wird billiger als eine neue Nato-Intervention dort.

Welches sind Sloweniens größte Probleme?

Die demographische Entwicklung und die daraus folgende nötige Reform der Bildungs- und Sozialsysteme. Slowenien geht es dabei sogar noch ganz gut mit einem Wirtschaftswachstum von 6,0 Prozent in diesem und 5,2 Prozent im letzten Jahr und einer Arbeitslosenrate von nur noch 4,5 Prozent.

Der Staat hält noch immer große Anteile an slowenischen Unternehmen. Läuft die Privatisierung zu schleppend?

Wir haben schon viel privatisiert und wir werden jetzt noch viel mehr tun. Die Mariborska Banka, bisher noch zu 100 Prozent in Staatsbesitz, wird bis Jahresende mit dem ersten IPO-Börsengang Sloweniens überhaupt privatisiert. An der größten Bank, NLB, halten die belgische KBC und die Osteuropaförderbank EBRD bereits Anteile. Der Staat hat noch 60 Prozent und die werden auch verkauft. Aber das ist nicht einfach. Denn selbst wenn wir uns aus dem Bankensektor verabschiedeten, tragen Staat und Regierung die Verantwort für die Stabilität des Sektors.

Deshalb will der Staat Anteile in der Wirtschaft behalten?

Nein, nur in einigen strategisch wichtigen Unternehmen 25 Prozent plus eine Aktie, um deren Schließung oder eine Änderung von deren Geschäft zu verhindern. Wir glauben an den Weg der Privatisierung. Aber das heißt nicht ausländischer Besitz etwa der NLB-Bank. Wir können sie verkaufen, aber werden sie in slowenischen Händen behalten.

Warum?

Der Staat hat weiter die Verantwortung für die Stabilität des Finanzsystems und die Spareinlagen. Schon 30 Prozent unseres Bankwesens sind in ausländischen Händen, wir werden das nicht dramatisch ausweiten und auch die Mariborska Banka deshalb nicht an Ausländer verkaufen, die zwölf Prozent Marktanteil hat. 40 Prozent des Bankwesens in ausländischen Händen wären zuviel. Dann trägt man die Verantwortung zu 100 Prozent und jemand anders macht die Entscheidungen. Die Länder, die keine nationalen Banken mehr haben, werden die Folgen in Zeiten einer Krise sehen.

Und wie sieht es mit anderen Sektoren aus?

Unser einziges Autowerk gehört Renault, der Pharmahersteller Lek zu Novartis. Vor allem die Bahn spielt wegen der geografischen Lage Sloweniens eine herausragende Rolle. Aber bei einem Staatsetat von 8,5 Mrd. Euro und einem Investitionsbedarf bei unserer Bahn, der mit vier bis sechs Mrd. weit über unsere Möglichkeiten hinausgeht, werden wir ein spezielles Investmentvehikel der Bahn konstruieren, das die Langfrist-Konzession für den Bahnbetrieb bekommt und an dem sich definitiv ausländische Investoren beteiligen sollen.

Sind Sie denn auch gegen das Aussperren ausländischer Staatsfonds aus der EU oder dafür, Gazprom den Kauf europäischer Versorger zu untersagen?

Das sollten wir nicht machen. Wir sind offene Ökonomien und sollten das bleiben.

Die Fragen stellte Mathias Brüggmann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%