Finanzminister der Niederlande in Berlin
Gegen Änderung des Stabilitätspaktes

Gegen eine Änderung des Euro-Stabilitätspaktes haben sich die Finanzminister Deutschland und der Niederlande, Hans Eichel und Gerrit Zalm ausgesprochen. In Berlin erklärten sie am Mittwoch, in der nun beginnenden Aufschwungphase müssten aber verstärkte Bemühungen zur Konsolidierung der Haushalte unternommen werden.

HB BERLIN. Weiter an einem Strang ziehen beide Länder im Streit um den künftigen EU-Haushalt zwischen 2007 und 2013 und die Pläne Brüssels für höhere Ausgaben. Hier gebe es eine „durchgängig gemeinsame Position“, sagte Eichel. Es gehe um eine Begrenzung des Etats auf unter ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).

Nach der heftigen Debatte zwischen Deutschland und den Niederlanden im Herbst über die Defizit-Kriterien im Stabilitätspakt schlagen beide Seiten wieder versöhnlichere Töne an. „Wir wollen nicht die alten Schlachten der Vergangenheit schlagen“, sagte Eichel. Man könne sich streiten, dürfe aber nicht nachtragend sein.

Zalm erklärte, hier gebe es immer noch unterschiedliche Meinungen. Diese würden aber wie unter Freunden respektiert. Mit Blick auf den EU-Etat sagte Zalm, gemeinsam werde nach Möglichkeiten gesucht, die Beiträge von Nettozahlern wie Deutschland und Niederlande an Brüssel zu begrenzen und die Lasten gerechter zu verteilen.

Zalm hatte im November besonders heftig Deutschland wegen der Verstöße gegen die Defizit-Obergrenze kritisiert. Das Gerangel um die künftige Besetzung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte bei dem Treffen Zalm zufolge keine Rolle gespielt. Zur Wirtschaftslage sagte Eichel, in beiden Ländern gebe es einen relativ parallelen Konjunkturverlauf. Es gehe eindeutig aufwärts.

Auch der ifo-Geschäftsklimaindex zeige bei genauerem Hinsehen, dass die Lage besser beurteilt werde werde als zuvor. Die Erwartungen seien dagegen ein wenig vom hohen Niveau zurückgegangen: „Das mag auch ein Reflex auf die Entwicklung an den Devisenmärkten sein.“

Die Niederlande übernehmen im zweiten Halbjahr dieses Jahres die EU-Präsidentschaft. Priorität habe dabei der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen, hieß es. So könnten Kosten reduziert werden.

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