Finanzminister
EU will Verhaltenskodex für Hedge-Fonds

Die fast unkontrollierten Aktivitäten der billionenschweren Hedge-Fonds machen Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Sorgen. Nun kann er bei der Forderung nach mehr Transparenz auf Unterstützung der EU-Partner bauen. Mit seinen Plänen, ein weniger betrugsanfälliges System der Umsatzsteuererhebung einzuführen, stößt er aber weiter auf Widerstand.

HB BERLIN. Die EU-Finanzminister wollen die weltweit größten der hochspekulativen Hedge Fonds zu einem verbindlichen Verhaltenskodex bewegen, um Risiken in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zu begrenzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen und den Notenbankchefs in Berlin, wichtig sei, das die Einhaltung der Regeln dann auch überwacht werde. Er wolle, dass sich jene bis zu 15 Prozent der Fonds beteiligen, die 80 bis 90 Prozent des Anlagevermögens besitzen. Dieses belief sich weltweit im vergangenen Jahr auf 1 400 Milliarden Dollar (rund 1 030 Milliarden Euro). Hedge Fonds spekulieren mit riskanten Geschäften wie Leerverkäufen an den Finanzmärkten und gehen dabei oft hohe Verbindlichkeiten ein.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, rief dazu auf, die gute Konjunktur zu nutzen, um Vorsorge für Stabilität der Finanzmärkte in schlechteren Zeiten zu treffen. Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte, viele der Finanzierungsinstrumente seien noch so neu, das sie sich noch nicht in schlechten wirtschaftlichen Zeiten bewähren konnten. „Wir wollen sicher sein, dass diese neuen Spieler und Instrumente sich auch in weniger günstigen Zeiten gut verhalten.“ Die EU-Finanzminister wollen Anfang Mai eine gemeinsame Position für Gespräche darüber auch mit den USA als wichtigem Hedge Fonds-Standort beim Treffen der sieben großen Wirtschaftsnationen (G-7) in einem Monat in Potsdam zu beraten.

„Alle sind sich einig, dass mehr Transparenz nötig ist“, sagte Steinbrück nach Beratungen der 27 EU-Finanzminister. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und das Forum für Finanzstabilität stimmten darin überein, das Thema konkret und zielgerichtet voranzutreiben. Der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker hatte vor den Beratungen Befürchtungen Großbritanniens und der USA zurückgewiesen, die Fonds sollten an die Leine von Behörden gelegt werden. „Es kommt uns bei Hedge-Fonds nicht so sehr auf Regulierung an als auf erhöhte Transparenz.“ Es gebe auch große Hedge-Fonds, die sich größere Transparenz wünschten. Bislang wurde Deutschland in der EU nur von Österreich und Belgien unterstützt.

Die Fonds sanieren oft mit hohen Krediten auch angeschlagene Firmen, um diese nach einigen Jahren Gewinn bringend zu verkaufen. Die Branche hat in den vergangenen Jahren ein großes Wachstum verzeichnet. Mehrere internationale Gutachten unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz, um Risiken etwa durch den Zusammenbruch großer Fonds zu begrenzen.

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