Finanzminister in Brüssel diskutieren ergänzende Stabilitätsregeln
EU kommt Berlins Wunsch nach flexiblerem Pakt entgegen

Die Bundesregierung hat sich in Brüssel mit ihrer Forderung nach einer weniger rigiden Anwendung des Stabilitätspaktes durchgesetzt. Die vor gut einer Woche von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angemahnte Grundsatzdebatte über die künftige Auslegung des Paktes ist in vollem Gang. Berlin drängt bei der Anwendung des Paktes auf mehr Raum für die Entfaltung von Wachstumspotenzialen.

BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister werden am morgigen Dienstag in Brüssel voraussichtlich die Weichen für die Reform des Paktes stellen. Grundlage ist ein Bericht der Staatssekretäre der 25 Finanzminister, den diese am Freitagabend verabschiedet haben und der dem Handelsblatt vorliegt. Der Pakt soll danach nicht mehr strikt nach seinen Worten ausgelegt werden. Eingriffe in den EU-Vertrag sind allerdings nicht geplant. Das Drei-Prozent-Kriterium für das Staatsdefizit sowie die 60-Prozent- Messlatte für die Gesamtverschuldung werden ebenfalls nicht angetastet. Hingegen sollen EU-Verordnungen, die Interpretation des Pakts beschreiben, überarbeitet werden.

„Ein Herausrechnen der Nettozahlungen an die EU ist aber nicht vorgesehen“, hieß es am Sonntag in EU-Kreisen. Schröder hatte dies vor zwei Wochen gefordert. Deutschland zahlte 2003 als größter Nettozahler der Union rund 7,6 Mrd. Euro mehr an die EU, als es zurückerhielt. Die besonderen Belastungen der Nettozahler könnten hingegen bei der Bewertung der Staatsfinanzen berücksichtigt werden, wenn ein Staat das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verletzt, regt der Bericht an.

Welchen konkreten Eingang Nettozahlungen und auch zukunftsorientierte öffentliche Investitionen wie Forschungsgelder in die Bewertung der Finanzen der Defizitsünder finden werden, ist offen. EU- Kreise berichten von anhaltenden Differenzen. Die Reform muss einstimmig beschlossen werden. Österreich und die Niederlande stehen einer weitreichenden Flexibilisierung kritisch gegenüber, lehnen eine Reform aber nicht rundweg ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt sich hingegen entschieden gegen ein Aufweichen des Paktes wegen der schwierigen Haushaltslage einiger Länder.

Im Kreis der Minister zeichnet sich ab, dass die nationalen Budgets künftig nicht mehr isoliert für ein einziges Jahr betrachtet werden sollen. Die mittelfristige Etatplanung soll stärkere Beachtung finden. Der Druck der EU auf die Staaten, ihre Finanzen in Wachstumszeiten in Ordnung zu bringen, soll verstärkt werden – notfalls mit „blauen Briefen“ aus Brüssel, wenn zugesagte Reformen nicht angegangen werden.

In diesem Zusammenhang wird erwogen, die Staaten zu nationalen Stabilitätspakten zu verpflichten. Der in Deutschland zwischen Bund und Ländern vereinbarte Pakt wurde bislang nur unzureichend eingehalten. Bundesfinanzminister Hans Eichel klagt seit geraumer Zeit, dass die Bundesländer nicht genug unternehmen, um den Pakt einzuhalten.

Italien und andere Mitglieder mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 100 Prozent des BIP – zulässig sind 60 Prozent – lehnen quantitative Vorgaben für den Abbau ihres Schuldenberges ab. Die Mehrheit der Staaten besteht aber wie die Kommission auf einer stärkeren Beachtung der Gesamtverschuldung.

Die für März 2005 vorgesehene Reform des Paktes wird sich auf die Wiederaufnahme des Ende 2003 auf Eis gelegten Defizitverfahrens gegen Deutschland auswirken. Eichel plant für 2005 mit 2,9 Prozent nach drei Jahren wieder ein Defizit unter der Drei-Prozent-Grenze. Sollte die Reform im Sinne Berlins ausfallen, dürfte der Streit über das Defizitverfahren bald beigelegt werden.

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