Finanzminister in der Kritik
Iraks Regierung ringt um Einheit

Die neue irakische Regierung hat der Gewalt den Kampf angesagt. Ministerpräsident Nuri el Maliki kündigte am Sonntag nach der ersten Kabinettssitzung an, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Allerdings konnte er die wichtigsten Sicherheitsposten in seinem Kabinett der nationalen Einheit nicht besetzen.

KAIRO/WASHINGTON. Allein am Sonntag kamen bei Anschlägen im Irak mindestens 19 Menschen ums Leben. Das Kabinett war am Samstag vereidigt worden, nachdem sich die Regierungsbildung monatelang hingezogen hatte.

US-Präsident George W. Bush gratulierte dem Premier. Damit sei ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufgeschlagen worden, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Bush betonte, die USA würden weiter an Iraks Seite stehen. Er sagte nicht, ob mit der Regierungsbildung die Voraussetzungen für einen Truppenabzug geschaffen worden seien. Der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, sagte, die USA bewegten sich „strategisch in die Richtung einer Reduzierung der Streitkräfte“. Derzeit sind 132 000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Der Schiit Maliki präsentierte eine Regierung der nationalen Einheit, an der alle politischen Fraktionen und auch die sunnitische Minderheit beteiligt sind. Der Streit zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden verhinderte aber bisher die Ernennung des Innen- und des Verteidigungsminsters. Maliki selbst ist Führungsmitglied der größten schiitischen Partei, Dawa. Er gilt als geradlinig, durchsetzungsfähig und pragmatisch. Dagegen war sein Vorgänger Ibrahim el Dschaafari als zu zurückhaltend und umständlich kritisiert worden.

Heftig umstritten ist die Besetzung des Finanzministeriums mit dem bisherigen Innenminister Bajan Dschabr. Ihm wird vorgeworfen, dass schiitische Milizen und Todesschwadronen unter seiner Führung die Sicherheitskräfte unterwandert hätten. Nun verliert das einflussreiche Mitglied des schiitischen Hohen Rates für die Islamische Revolution (SCIRI) zwar seine Schlüsselposition – doch offenbar war Premier Maliki nicht stark genug, ihn ganz aus der Regierung zu werfen.

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