Finanzminister kündigt Deregulierung an
Indien bleibt auf Reformkurs und will Armut bekämpfen

Die Haushaltsrede des indischen Finanzministers Palaniappan Chidambaram ist von Analysten als Indiz gewertet worden, dass die neue mitte-links Regierung den Reformkurs fortsetzen wird. „Der Haushalt enthält nichts richtig Negatives und bestätigt Erwartungen an eine reform- und wachstumsorientierte Politik," sagte Merrill Lynch-Analyst Andrew Holland.

olm NEU DELHI. Trotz der positiven Reaktion von Ökonomen reagierte Bombays Börse mit Kursverlusten von 2,3 Prozent auf das Budget. Händler machen dafür die Einführung einer an den Märkten unwillkommenen Transaktionssteuer auf Wertpapierhandel verantwortlich.

Der selbst ernannter „Investitionsminister" Chidambaram bemühte sich in seiner Rede alle Sorgen zu zerstreuen, Indien könnte vom Reformkurs abrücken. So verkündete er die Anhebung der Höchstgrenzen für Beteiligungen von Auslandsinvestoren im boomenden Telekom- und Versicherungssektor und in der Luftfahrtindustrie und signalisierte damit eine Fortsetzung der Liberalisierungspolitik. Außerdem versprach der Minister, Indiens exorbitante Zölle weiter zu senken und stellte mehr Geld für den Bau neuer Häfen und Flughäfen zur Verfügung.

Gleichzeitig blieb Chidambaram bei der Vorlage des Budgets dem Koalitionsprogramm treu, dessen Fokus auf sozialer Gerechtigkeit liegt: Er erhöhte die Ausgaben für Sozialprogramme deutlich und setzte zur Finanzierung die Steuern herauf. Die Armen erklärte Chidambaram zum Eckstein der neuen Wirtschaftspolitik und forderte: „Sie müssen künftig am Wachstum voll teilhaben." Das interpretiert die von Kommunisten gestützte Koalition aus zwölf Parteien unter Führung des Kongress als Mandat der Wähler. Diese hatten im April die konservative BJP überraschend aus dem Amt gejagt. Erwartungsgemäß zielt Chidambrams Budget stark auf eine Stärkung des darbenden Agrarsektors. Er macht ein Viertel der Wirtschaftsleistung aus; mehr als die Hälfte aller Inder sind in diesem Sektor tätig. Neue Milliarden fließen außerdem in Bildungs- und Gesundheitsprogramme, und der Verteidigungsetat steigt um 18 Prozent.

Hauhaltsdisziplin als oberstes Gebot

Chidambaram erbt eine robuste Wirtschaft, die dank eines guten Monsuns im abgelaufenen Haushaltsjahr um 8,2 Prozent wuchs. Zentralbank und IWF erwarten für 2004 6,8 Prozent reales Wachstum. Angesichts einer niedrigen Investitionsrate und eklatanten Infrastrukturdefiziten bleibt das Land vom Ziel dauerhaften Wachstum zwischen sieben und acht Prozent Analysten zufolge aber entfernt. Gefahr droht auch durch das hohe Staatsdefizit von über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das lässt dem Staat kaum Spielraum für Investitionen und droht über steigende Zinsen die Konjunktur zu belasten.

Zur Erleichterung von Volkswirten gab der Finanzminister Haushaltsdisziplin als „oberstes Gebot" aus und kündigte an, das Bundesdefizit in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 4,4 Prozent des BIP zu drücken. Um gleichzeitig die vielen neuen Sozialprogramme zu finanzieren, erhöhte er allerdings alle Bundessteuern um zwei Prozent und setzte die Steuer auf Dienstleistungen um ein Fünftel herauf. Das hilft beim Ausgleich der Privatisierungseinnahmen, für den die Kommunisten verantwortlich zeichnen. Sie lehnen den Verkauf von Staatsfirmen ab. Trotz des Widerstands von Linksaußen kündigte Chidambaram an, fünf Prozent des Stromriesen National Thermal Power Corp. an die Börse zu bringen und Subventionen zu kürzen.

Die Erhöhung der maximalen Beteiligungsquote bei Versicherungen von 26 Prozent auf 49 Prozent war unter anderem vom deutschen Finanzkonzern Allianz heiß ersehnt worden. Deren Joint Venture mit dem Fahrzeugbauer Bajaj beschert den Münchnern die höchsten Wachstumsraten in Asien.

Im rasant expandierenden Telekombereich dürfen Ausländer künftig 74 Prozent statt 49 Prozent halten. Das kommt Hutchison und Singapore Telecom zugute, die an Indiens führenden Mobilfunkern beteiligt sind.

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