Finanzminister kündigt Gesetz für Herbst an
Athen plant Steueramnestie

Der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis will Fluchtgelder, die seine Landsleute auf Nummernkonten im Ausland gebunkert haben, repatriieren. Ein entsprechendes Gesetz kündigte er für den Herbst an.

ghö ATHEN. Die Steueramnestie soll Geld in die leeren Staatskassen spülen und Impulse für die griechische Konjunktur liefern: „Der Rückfluss dieser Gelder wird neue Arbeitsplätze schaffen, die Liquidität des Bankensektors verbessern, den Immobilienmarkt beleben und die Baukonjunktur stützen“, sagte Alogoskoufis.

Den Plänen zufolge müssen nur drei Prozent der zurückgeführten Gelder an das Finanzamt überwiesen werden. Damit ist der Steuerzahler gegen lästige Fragen nach der Herkunft der Gelder und Strafverfahren gefeit. Um Geldwäsche auszuschließen, will Alogoskoufis „nur ordnungsgemäße Überweisungen von ausländischen auf griechische Bankkonten“ akzeptieren.

Laut Schätzungen haben die Griechen 70 bis 80 Mrd. Euro im Ausland gebunkert. Das wäre immerhin rund die Hälfte des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Die meisten Gelder werden in der Schweiz, in Luxemburg, Großbritannien und Fernost vermutet. Die griechische Finanzverwaltung schätzt, dass es gelingen könnte, rund 20 Mrd. Euro zu repatriieren. Damit würde der Fiskus in den Jahren 2004 und 2005 rund 600 Mill. Euro Steuern zusätzlich kassieren. Minister Alogoskoufis ist vorsichtiger: Er rechnet damit, dass nur fünf bis zehn Mrd. Euro zurückgeholt werden.

Der Athener Kassenwart weiß um die Erfahrungen in Deutschland, wo eine Steueramnestie Finanzminister Hans Eichel statt der ursprünglich erhofften fünf Mrd. wohl maximal 1,5 Mrd. Euro bringen wird. Allerdings werden deutsche Steuerflüchtlinge mit 25 Prozent zur Kasse gebeten, sofern sie die Gelder bis zum Jahresende deklarieren. Nachzügler, die sich bis Ende März 2005 outen, sollen 35 Prozent abführen.

Alogoskoufis orientiert sich des-halb am Beispiel Italien. Dort gelang es Premier Silvio Berlusconi vor zwei Jahren, dank einer Abgeltungssteuer von nur 2,5 Prozent binnen weniger Monate fast 60 Mrd. Euro illegal ausgeführter Gelder zurückzuholen – doppelt so viel wie erwartet worden war. Die Schweizer Banken verstanden es damals, einen Teil der repatriierten Gelder über ihre italienischen Niederlassungen im Konzern zu halten. Die griechische Amnestie könnte dagegen für die Eidgenossen zu einem schmerzhaften Aderlass werden. Denn bisher ist kein Schweizer Kreditinstitut in Griechenland vertreten.

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