Die EU-Mitgliedsländer haben das Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr etwas gekürzt. Deutschland übernimmt – wie schon zuvor – den größten Anteil am EU-Haushalt.
HB BRÜSSEL. Den Vorschlag der EU-Kommission über einen Etat von 116,7 Milliarden Euro kappten die EU-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel auf knapp 115 Milliarden Euro. „Wir hätten uns niedrigere Verwaltungs- und Agrarausgaben vorstellen können, aber insgesamt ist es eine anständige Lösung“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Donnerstag in Brüssel. Deutschland trägt mit 19,7 Prozent oder rund 21 Milliarden den größten Anteil zum EU-Haushalt bei.
Im Vergleich zum Vorjahresbudget wäre der Vorschlag des Ministerrates ein Rückgang um 4,7 Prozent. Endgültig wird über den Haushalt in zweiter Lesung aber erst Ende des Jahres entschieden. Das Europäische Parlament stockt im Gegensatz zum Rat den Vorschlag der Kommission meistens noch auf.
Die Idee von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine Milliarde voraussichtlich nicht genutzter Mittel aus dem Agrarhaushalt für Nahrungsmittelhilfen an die Entwicklungsländer auszugeben, sei im Finanzministerrat sehr kritisch gesehen worden, sagte Asmussen.
Die Bundesregierung sei nicht gegen die Unterstützung der Entwicklungsländer, die am meisten unter dem weltweiten Preisanstieg von Grundnahrungsmitteln leiden. Doch dürften deshalb nicht die Regeln des EU-Haushaltes über Bord geworfen werden. Die Entwicklungshilfe müsse aus dem dafür vorgesehenen Topf finanziert werden.
Schon im vergangenen Jahr hatte es Streit gegeben, als Geld aus dem Agrarhaushalt für das Satellitennavigationssystem Galileo abgezweigt wurden. Damals hatten die EU-Länder beschlossen, dass es sich um eine Ausnahme handelt.
