Finanzminister lehnen einheitliche Steuer ab
EU einigt sich auf freiwillige Ticket-Abgabe

Flugreisende sollen künftig die Entwicklungshilfe der Europäischen Union mitfinanzieren. Auf diesen Grundsatz haben sich die EU-Finanzminister am Samstag in Luxemburg geeinigt. Wie der EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mitteilte, verständigten sich die Minister auf eine freiwillige Ticketabgabe. Eine für alle 25 EU-Mitglieder obligatorische Gebühr für Flugreisende war ebenso wenig konsensfähig wie eine Steuer auf Flugbenzin.

sce LUXEMBURG. Wie am Rande der Beratungen verlautete, soll zunächst eine kleine Gruppe von EU-Staaten eine Ticketgebühr einführen. Mit den Einnahmen soll ein Impfprogramm für Kinder in der Dritten Welt finanziert werden. Die EU-Kommission hatte den Finanzministern vorgeschlagen, dass für EU-Flüge ein Zuschlag von zehn Euro pro Ticket und für Interkontinentalflüge einer von 30 Euro erhoben wird. Nach den Berechnungen der Kommission kämen so sechs Mrd. Euro für ein Impfprogramm zusammen.

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser erklärte bereits, sein Land werde sich nicht beteiligen, um die Verbraucher nicht zu belasten. Auch einige EU-Südländer, die vom Tourismus leben, sprachen sich gegen zusätzliche Belastungen für Flugreisende aus.

Der Bundesregierung hingegen geht die Ticketabgabe auf freiwilliger Basis nicht weit genug. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser fürchtet, dass eine fakultative Abgabe milliardenschwere Entwicklungshilfeprojekte nicht in vollem Umfang decke. Da das Impfprogramm von den EU-Staaten über einen Kredit vorfinanziert werde, bestehe die Gefahr, dass am Ende die Einnahmen aus der Ticketgebühr für die Refinanzierung des Darlehens nicht ausreichen und die deutschen Steuerzahler dafür aufkommen müssten. „Das ist angesichts unserer Haushaltslage nicht darstellbar“, so Koch-Weser. Außerdem sei eine Abgabe auf freiwilliger Basis wettbewerbsverzerrend.

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EU einigt sich auf freiwillige Ticket-Abgabe

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