Finanzminister muss Brüssel bald Zahlen vorlegen
Griechen planen Streiks gegen Sparpolitik

Die konservative griechische Regierung stößt bei ihrem Versuch, das horrende Haushaltsdefizit einzudämmen, auf wachsenden Widerstand der Gewerkschaften. Im März wollen sie mit Generalstreiks und landesweiten Kundgebungen gegen die Politik der Regierung protestieren. Auch die Rentner hält es nicht mehr in den vier Wänden – an diesem Donnerstag planen griechische Pensionäre Demonstrationen in Athen.

ghö ATHEN. Griechenland ist der größte Defizitsünder der EU. Seit 1997 hat das Land ständig den Stabilitätspakt verletzt. Die Aufnahme in die Wirtschafts- und Währungsunion erschlichen sich die damals in Athen regierenden Sozialisten 2001 mit geschönten Haushaltszahlen. Die EU-Finanzminister haben ihrem Athener Kollegen Jorgos Alogoskoufis jetzt eine Frist bis Ende 2006 gesetzt, die Defizitquote unter drei Prozent zu drücken.

Sparen will Alogoskoufis nun unter anderem bei den Renten und den Gehältern im Öffentlichen Dienst. Die für 2005 zugestandenen Erhöhungen liegen mit rund 3,3 Prozent zwar immer noch knapp über der Inflationsrate, die im Jahresmittel etwa drei Prozent betragen soll. Doch den Gewerkschaften im Land reicht das nicht. Wirtschafts- und Finanzminister Alogoskoufis beteuert, die jetzt beschlossene Erhöhung der Löhne und Renten gehe „an die Grenze dessen, was die Wirtschaft und der Staatshaushalt tragen können“. Seine Beamten arbeiten fieberhaft an einer Revision des Stabilitätskonzepts für 2005, das der Minister in knapp vier Wochen seinen 24 EU-Kollegen vorlegen muss.

Das von Brüssel gesetzte Ziel, die Defizitquote im laufenden Jahr auf 3,6 Prozent zu drücken, gilt als ehrgeizig. Erreichen will es Alogoskoufis unter anderem mit umfangreichen Privatisierungen, die 1,6 Mrd. Euro einbringen sollen. Aktienpakete der bereits teilprivatisierten staatlichen Lottogesellschaft Opap und des Stromversorgers DEI sollen an die Börse gebracht werden. Damit wird der Staatsanteil an beiden Unternehmen auf unter 50 Prozent fallen. Etwa 15 bis 20 Prozent der Anteile an der griechischen Post hofft Alogoskoufis ebenso verkaufen zu können wie jeweils 25-Prozent-Pakete der Postbank, der Hafengesellschaften von Athen und Thessaloniki sowie der Athener Flughafen AG, an der bereits Hochtief mit knapp 40 Prozent beteiligt ist.

Am 21. März will Alogoskoufis seinen Kollegen in der EU die geplanten Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen erläutern. Am 1. März muss er den Haushaltsabschluss 2004 vorlegen. Es droht eine böse Überraschung, denn das Defizit war weitaus größer als angenommen. Nach Informationen aus Regierungskreisen lag es bei sechs bis 6,2 Prozent.

Quelle: Handelsblatt

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