Finanzminister ringen um Stabipakt-Reform

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Finanzminister ringen um Stabipakt-Reform

Den EU-Finanzministern gelang es bei ihrem Ecofin-Treffen nicht, sich in den zentralen Fragen der Veränderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu einigen. Der Umfang der geplanten Reform bleibt daher weiterhin offen.

HB BRÜSSEL. Allerdings bewegen sich die Minister langsam aber sicher auf einen Kompromiss zu, dessen genauer Inhalt aber auch in dieser dritten Verhandlungsrunde offen blieb. Deutlich wurde, dass alle Beteiligten noch stärker von ihren Positionen abrücken müssen, um sich zu einigen.

Der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sprach bei dem Treffen von "großen Fortschritten" und zeigte sich wie Bundesfinanzminister Hans Eichel zuversichtlich, im März eine Einigung zu erzielen. Nun soll ein um zwei Stunden vorgezogenes Treffen der Euro-Finanzminister am 7. März den Durchbruch bringen. Auch ein Sondertreffen der EU-Finanzminister vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März wird mittlerweile von der luxemburgischen Präsidentschaft ins Auge gefasst. Die Minister wollen bis dahin den Löwenanteil der Reform unter Dach und Fach haben.

Im Mittelpunkt der Debatte steht zum einen die Frage, wann ein Defizitverfahren gegen einen EU-Staat ausgelöst werden soll und zum anderen, welche Ausgabenblöcke bei der Bewertung eines Defizits herangezogen werden sollten. Auch an einer einvernehmlichen Definition von "guten Zeiten", in denen die Staaten stärker ihre Haushalte konsolidieren sollten, hakt es weiter.

Abgezeichnet hat sich bei dem Treffen, dass ein Verfahren bei Überschreitung der Grenze zwar in dem Sinne anlaufen soll, dass die Europäische Kommission einen Bericht erstellt. Anhand der noch zu bestimmenden Kriterien soll dann aber das Zustandekommen des Saldos beurteilt und über weitere Schritte und damit über ein tatsächliches Verfahren befunden werden.

Wirklich einig sind sich die EU-Finanzminister bislang nur darüber, dass bei der Bewertung nichts "herausgerechnet" wird. Auch soll die Verschuldung eines Landes stärker berücksichtigt und den Staaten ein Jahr mehr Zeit zum Abbau des Defizits gegeben werden. Auch an den quantitativen Vorgaben wie der Defizit- und Verschuldungsgrenze soll nicht gerüttelt werden.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte für das Treffen ein Arbeitspapier vorbereitet, das den Ministern als Grundlage für ihre Verhandlungen diente. Die neuen Paktregeln sollen defizitgefährdete Länder "helfen, nicht bestrafen", wie es darin heißt. In die Beurteilung positiv einfließen sollen tiefgreifende Strukturreformen. Die Verordnung zum Stabilitätspakt soll demnach entsprechend verändert und ergänzt werden.

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