Finanzminister
Schäuble wirbt für Union der Stabilität

Europa braucht aus Sicht von Wolfgang Schäuble keine neue Verfassung oder neue Verträge. Eine „Stabilitätsunion“ sei ohne einen Konvent möglich. Der Finanzminister mahnte die Staaten zum Abbau ihrer Schulden.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine rasche Änderung der Euro-Verträge ausgesprochen. Das sei schnell und ohne einen neuen EU-Konvent möglich, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Wichtig sei die Weiterentwicklung zur „Stabilitätsunion“.

Auf die Frage, ob Deutschland und Frankreich eine Kern-Eurozone planten, sagte der Minister, es werde zu viel geredet und spekuliert. Jedes Mitgliedsland der Euro-Zone müsse seine Hausaufgaben machen. Das solle durch Vertragsänderungen sichergestellt werden. Die nationalen Haushalte müssten Grenzen der Verschuldung einhalten. Ansonsten solle die EU-Kommission den Haushalt zurückweisen können.

Schäuble lehnte erneut gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab. Debatten darüber würden von Ländern mit Haushaltsproblemen missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssten.

Im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) bekräftigte Schäuble die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember Ideen für eine begrenzte Vertragsänderung vorzulegen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben die Niederlande und Finnland offenbar bereits ihre Zustimmung signalisiert, bei den angestrebten EU-Vertragsänderungen auf eine neue Runde des verfassunggebenden EU-Konvents zu verzichten. Damit wäre eine große Hürde für eine zügige Lösung bei einer Vertragsänderung aus dem Weg geräumt.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzminister: Schäuble wirbt für Union der Stabilität"

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  • So wird das kommen. So ist es immer gewesen. Es wurde noch nicht ein einziger SchuldenEURO/DM oder USD zurückgezahlt. Es wurde seit dem WW2 immer mehr Geld ausgegeben, als man eingenommen hat. NUN ist Schluß damit. Alle paar Jahrzenhte fordert das System eine Bereinigung. Leider nicht in Form eines Staatsbankrotts mit Haftung der Gläubiger, sondern über den Umweg EZB beim Normalbürger in Form von Inflation.

  • Euro-Bonds wird es nicht geben. Die würden floppen wie die EFSF-Anleihen. Jeder potentielle Käufer weiß, dass Deutschland nicht allein für die Sicherheit dieser Anleihen garantieren kann. Das Rating von Euro-Bonds orientiert sich nicht am stärksten, sondern am schwächsten Glied der Euro-Staaten. Es bleibt nur der Ausweg über die EZB. Die wird über ihre Schmerzgrenze hinaus Anleihen aufkaufen, Asmussen wird dies abnicken und Weidmann vermutlich mit sehr viel Bauchschmerzen letztendlich auch. Die EZB wird versuche die Inflation durch Geldabschöpfung einzufangen. Solange wir in der Rezession stecken wird ihr dies vermutlich auch gelingen. Beim nächsten Aufschwung wird die Inflation explodieren, die Staaten werden ihre Schulden weginflationieren, die Sparer ihre Guthaben und die Rentner ihre Renten verlieren. Alles wie bereits gehabt. Es gibt nur einen Ausweg aus dem Drama: DEN SOFORTIGEN AUSSTIEG AUS DEM EURO

  • Wenn jetzt eine "Stabilitäts-Union" kommen soll, was war das Ganze dann bisher?!!

    Für mich ist das Ganze eine durchsichtige Aktion, die der EZB, die vermutlich bereits umgefallen ist,helfen soll, das Gesicht zu wahren. Jetzt heisst es Geld Drucken auf Bernanke komm raus!

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