Finanzminister Snow mahnt Wechselkursanpassung an und droht mit Sanktionen
USA verschärfen Ton gegenüber China

Die USA haben China indirekt mit Sanktionen gedroht, falls die Chinesen ihre Währung nicht von der staatlichen Leine lassen. „Die gegenwärtige chinesische Politik ist im höchsten Maße verzerrend und stellt ein Risiko für Chinas Wirtschaft, seine Handelspartner und das globale Wirtschaftswachstum dar“, heißt es im halbjährlichen Bericht des US-Finanzministeriums über Währungsmanipulationen.

NEW YORK/PEKING. China hat seine Währung Yuan (Renminbi) seit 1994 in einem festen Wechselkurs an den US-Dollar gekoppelt. Dadurch ist der Yuan zusammen mit dem Dollar im Wert gesunken, was die chinesischen Waren auf den Weltmärkten noch weiter verbilligt hat. So ist das Defizit der USA im Handel mit China 2004 auf die Rekordmarke von 161 Mrd. Dollar gestiegen.

Sollte Peking seinen Kurs nicht ändern, werden die USA das Land nach Meinung von Experten in dem nächsten Bericht im Oktober auch offiziell auf die Anklagebank setzen. Das würde vermutlich Handelssanktionen nach sich ziehen. „Ohne eine Reform wird der Druck auf protektionistische Maßnahmen in den USA zunehmen“, sagte US-Finanzminister John Snow mit Blick auf den steigenden Unmut im Kongress.

Der Senat will im Juli erneut über einen Gesetzentwurf beraten, der Importzölle von bis zu 27,5 Prozent auf chinesische Einfuhren vorsieht. Chinas Premier Wen Jiabao betonte jedoch, sein Land werde sich „durch Druck von außen“ keine Reaktionen aufzwingen lassen. „China wird nicht überstürzt handeln, wenn die Bedingungen nicht gegeben sind.“ Zentralbankchef Zhou Xiaochuan nannte Meldungen über eine bevorstehende Wechselkursanpassung „absurd“. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao erklärte gestern aber erneut, sein Land strebe eine Normalisierung im drohenden Handelsstreit mit den USA an.

Der Währungsstreit ist nur einer von mehreren Konflikten zwischen der heute dominierenden und der kommenden Supermacht. Die USA monieren seit langem die Verletzung von Urheberrechten durch chinesische Produktpiraten. Zudem kündigte das US-Handelsministerium vergangene Woche neue Einfuhrquoten für Billigtextilien aus China an. In der Taiwan-Frage tritt die Schutzmacht Amerika Gebietsansprüchen Chinas entgegen. Die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte sind im US-Kongress ein Dauerthema, das nach der Kampagne von Präsident George W. Bush für mehr Demokratie noch an Bedeutung gewonnen hat. Andererseits sind die USA auf die Mithilfe Chinas angewiesen, um die heimliche Atommacht Nordkorea in Schach zu halten.

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