Finanzminister Stournaras: Drittes Rettungspaket für Griechenland unnötig

Finanzminister Stournaras
Drittes Rettungspaket für Griechenland unnötig

Die Rehabilitierung der griechischen Finanzen läuft offenbar so gut, dass die Athener Regierung ein drittes Rettungspaket für unnötig hält. Das Europäische Statistikamt widerspricht der Einschätzung allerdings.
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BerlinAus Sicht von Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras braucht das Krisenland kein drittes Rettungspaket. „Wir haben genug Geld“, sagte Stournaras der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet.“ Stournaras meinte, er könne die genaue Zahl zwar noch nicht nennen. „Aber es wird eine große Überraschung sein. Als ich die Zahl zum ersten Mal hörte, konnte ich sie nicht glauben.“

Im sogenannten Primärüberschuss sind die fälligen Zinszahlungen noch nicht mitberücksichtigt. Ende Januar hatte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras von einem Primärüberschuss von einer Milliarde Euro im Jahr 2013 berichtet.

Die Ursachen für die Krise seien beseitigt, denn auch die griechische Leistungsbilanz sei zum ersten Mal seit rund 40 Jahren positiv. Doch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl in Griechenland im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst in Griechenland die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.

„Für uns ist es wichtig, dass wir mit der Entscheidung über die Kreditlaufzeit nicht mehr warten“, mahnte Stournaras. „Wir haben 85 Prozent der Wegstrecke hinter uns. Es wäre bitter, wenn wir auf den letzten 15 Prozent des Weges das Vertrauen der Bevölkerung verlören.“

Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes (Eurostat), Walter Radermacher, dämpfte dagegen die Erwartungen. „Es gibt noch keine belastbaren Zahlen zum Defizit und Schuldenstand für 2013“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenende). Die Erhebung dauere bis Ende März. „Bis dahin sind alle anderen Zahlen, die verkündet werden, reine Spekulation.“

Der Kandidat der Europäischen Linken für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Alexis Tsipras, setzt sich für eine internationale Konferenz zur teilweisen Streichung der Schulden Südeuropas ein. "Das ist kein revolutionärer Vorschlag, das ist die einzige realistische Lösung", sagte der Vorsitzende der griechischen Linksallianz Syriza am Freitag in Rom. Er wolle nicht, dass noch andere europäische Länder die Krise der vergangenen drei Jahre in Griechenland mit "Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit" durchleiden müssten, fügte Tsipras hinzu.

Die Konferenz könnte Tsipras zufolge so ausfallen wie diejenige in London 1953, als 22 Staaten - darunter Griechenland - Deutschland einen großen Teil seiner Schulden erließen und ihm damit seinen Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten. Der 39-jährige Politiker fügte hinzu, ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei "keine Lösung". Notwendig seien "mehr Solidarität und Demokratie in Europa" sowie die "Respektierung des Volkswillens".

Tsipras gilt als entschiedener Gegner der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) und ihrer strikten Sparauflagen.

Das schuldengeplagte Griechenland hatte sich erst Anfang der Woche kurzfristig 812,5 Millionen Euro am Geldmarkt besorgt. Der Zinssatz für die sechsmonatigen Papiere beläuft sich auf vier Prozent - und liegt damit 0,10 Punkte niedriger als bei vergleichbaren Titeln im Vormonat, wie die Schuldenagentur PDMA am Dienstag mitteilte.

An den längerfristigen Kapitalmarkt ist Athen noch nicht zurückgekehrt, vielmehr wird das Euro-Krisenland durch Hilfen der internationalen Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Stournaras hatte zudem ins Gespräch gebracht, sich mit Anleihen über eine fünfjährige Laufzeit an die Märkte wagen zu wollen. Parallel dazu gab es Gedanken über ein neues Hilfspaket für Griechenland.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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