Finanzminister-Treffen
Bewegung im Brüsseler Bankenstreit

Ein gemeinsames System von europäischen Krisenbanken ist weiterhin auf dem Prüfstand. In Brüssel sitzen die verantwortlichen Finanzminister zusammen. Sie müssen sich mit Einwänden des EU-Parlaments beschäftigen.
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BrüsselEin endgültiger Kompromiss zur europäischen Bankenunion rückt näher. Die EU-Finanzminister einigten sich nach zähen Verhandlungen darauf, auf das Europaparlament zuzugehen. Die Volksvertretung muss dem geplanten System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken bis Ende April noch zustimmen. „Wir sind gut vorangekommen“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel.

Das Parlament hatte bei der Bankenabwicklung zahlreiche Einwände geltend gemacht. Umstritten ist unter anderem, wie viel Zeit für den Aufbau des geplanten Notfalltopfs für Pleitebanken nötig ist. Die ursprüngliche Vereinbarung der Ressortchefs vom Dezember sieht zehn Jahre vor, viele wollen aber schneller vorangehen.

Die griechische EU-Ratspräsidentschaft bekam nun von den Ministern einen Spielraum eingeräumt, mit der Volksvertretung zu verhandeln. Eine Option sieht acht Jahre vor. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht ungeachtet der Annäherung weiter bedeutende Meinungsunterschiede zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten.

Übereinstimmung gibt es auch darüber, dass der Notfallfonds auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen kann, falls er selbst klamm werden sollte. Einig waren sich die Minister zudem darin, die Entscheidungswege bei einer Bankenschließung zu vereinfachen. Der Notfalltopf soll mit Bankengeldern aufgebaut werden und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben. Mit dem hoch komplizierten System will die EU verhindern, dass bei künftigen Bankenkrisen letztlich wieder die Steuerzahler die Zeche zahlen.

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Auch Kampf gegen Steuerflucht forciert

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  • " In Brüssel sitzen die verantwortlichen Finanzminister zusammen."

    Ist geklärt, ob hier nicht Mafia zusammen tagt?

  • " In Brüssel sitzen die verantwortlichen Finanzminister zusammen."

    Ist geklärt, ob hier nicht Mafia zusammen tagt?

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