Finanzminister-Treffen
EU sucht Schutz gegen Finanzkrisen

Ziel verbesserte Vorbeugung: Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten wollen heute die Gründung von internationalen Stabilitätsgruppen beschließen, Deutschland unterstützt die Pläne. Schlecht sieht es dagegen weiterhin für eine echte europäische Finanzaufsicht aus.

BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung unterstützt die Forderungen der EU-Kommission nach einer engeren Zusammenarbeit von nationalen Finanzaufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien in Europa. „Es ist der richtige Weg, das Krisenmanagement mit den bestehenden Institutionen zu verbessern“, heißt es im Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Deutschland werde deshalb auch das von der EU ausgearbeitete Memorandum of Understanding (MoU) unterschreiben, das unter anderem die Einrichtung „grenzüberschreitender Stabilitätsgruppen“ vorsieht.

Pläne für die mittelfristige Schaffung einer europäischer Finanzaufsicht lehne Bundesfinanzminister Steinbrück aber weiterhin kategorisch ab, erfuhr das Handelsblatt aus dem Finanzministerium.

Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung wollen die EU-Finanzminister und Notenbankchefs die Krisenvorbereitung in normalen Zeiten verstärken und das Management einer grenzüberschreitenden Krise erleichtern. Der entsprechende Entwurf der Vereinbarung liegt dem Handelsblatt vor.

Grund für die geplanten Änderungen sind vor allem die unterschiedlichen Aufsichtstraditionen in den einzelnen EU-Staaten sowie die bisher unzureichende Kooperation der Finanzbehörden untereinander. Für den Fall eines finanziellen Zusammenbruchs eines international tätigen Geldhauses wie der Deutschen Bank, reicht nach Einschätzung der EU-Finanzminister zudem eine ausschließlich national tätige Finanzaufsicht nicht mehr aus. „Die Aufsichtsbehörden müssen Verantwortung für den gesamten europäischen Binnenmarkt übernehmen können, deshalb ist eine Erweiterung des Aufsichtsmandats dringend geboten“, heißt es im Bundesfinanzministerium.

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