Finanzminister-Treffen
Frische Milliarden für Athen

Grünes Licht aus Brüssel: Nach dem griechischen Parlament haben auch die Euro-Finanzminister den Weg für das dritte Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. IWF-Chefin Lagarde beurteilt den Rettungsplan positiv.
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BrüsselNach dem Ja des griechischen Parlaments hat auch die Eurogruppe die Weichen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestellt. Die 19 Euro-Finanzminister stimmten am Freitagabend in Brüssel dem Dreijahresplan mit frischen Krediten von 86 Milliarden Euro zu, wie Eurogruppechef Jeroen Dijsselbloem nach einer sechsstündigen Sitzung mitteilte. Vor der Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro müssen jetzt noch nationale Parlamente grünes Licht geben.

"Es scheint so, als ob die griechische Regierung tatsächlich versucht, das Land auf einen neuen wirtschaftlichen Weg zu bringen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Deshalb sind wir uns in der Eurogruppe einig, dass wir diese Chance ergreifen wollen." Dies nicht zu tun wäre unverantwortlich. In der Vergangenheit hatte Schäuble auch die Idee eines zeitweisen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht, wenn die Regierung in Athen einer solchen Maßnahme zustimme. Schäuble zufolge ist noch nicht klar, ob der Bundestag am Dienstag oder Mittwoch abstimmen wird.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass die weitere Beteiligung des Internationale Währungsfonds (IWF) an einem Hilfsprogramm von grundlegender Bedeutung für die Eurogruppe sei. Allerdings sei die Mitwirkung für den IWF von der Umsetzung von Reformen, insbesondere eine des griechischen Rentensystems, abhängig. Der IWF müsse zudem von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden überzeugt sein.

Athen werde vermutlich am Morgen des 20. August erste Kredite erhalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, nach den Verhandlungen im Brüssel. Am selben Tag muss Griechenland Schulden von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Eine weitere Brückenfinanzierung wird damit praktisch in letzter Minute abgewendet.

Von der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro gehen allerdings zehn Milliarden Euro auf ein Sperrkonto beim ESM, sie sind als Reserve für die Bankenrefinanzierung vorgesehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zufrieden über die Einigung in Brüssel. Alle Beteiligten hätten ihre Zusagen eingehalten, Athen komme seinen Verpflichtungen nach. "Die Botschaft des heutigen Treffens ist laut und klar: Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich ein Mitglied der Eurozone."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch vor der Sitzung vor allem eine "möglichst verbindliche" Zusicherung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert, bei der Griechenland-Rettung an Bord zu bleiben. Doch die blieb aus.

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