Finanzminister-Treffen in Brüssel
Euro-Retter ringen um Zypern-Hilfe

Die Verhandlungen um ein Hilfspaket für Zypern sind auf der Zielgraden. Ein großer Streitpunkt ist nach wie vor die Beteiligung privater Gläubiger. Deutschland fordert, dass sie ebenfalls einen Beitrag leisten müssen.
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Brüssel/BerlinDie Verhandlungen über ein Rettungspaket für Zypern kommen nach monatelanger Hängepartie auf die Zielgerade. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel arbeiteten die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Freitag mit Hochdruck an dem Kreditprogramm und den damit verbundenen Auflagen für den hoch verschuldeten Euro-Staat. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte deutlicher als bisher grundsätzliche Hilfsbereitschaft: Da die Europäische Zentralbank nicht unbegrenzt alleine für die Finanzierung der zyprischen Banken sorgen könne, müsse gehandelt werden.

Im Gegenzug zum Kreditpaket soll Zypern nach Merkels Worten aber harte Auflagen erfüllen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte zum Auftakt der Beratungen der Finanzminister am Nachmittag in Brüssel, die Ursachen der Probleme lägen in Zypern selbst. "Wenn die Probleme gelöst werden, dann ist auch die Voraussetzung für solidarische Hilfe gegeben", erklärte er. "Aber Hilfe nur, um die Probleme nicht zu lösen, ist keine Hilfe."

Weiterhin ist die Beteiligung privater Gläubiger ist der größte Streitpunkt. So hatte Deutschland im Vorfeld neben den Niederlanden, Finnland und dem IWF einen Beitrag der privaten Kunden und Gläubiger der zyprischen Banken zur Sanierung der kriselnden Geldhäuser gefordert. Die Bundesregierung steht dabei nicht zuletzt unter dem Druck der Opposition. Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem Rettungsprogramm im Bundestag davon abhängig, dass die Banken-Gläubiger bluten müssen. Zypern und einige andere Euro-Staaten lehnen dagegen eine erneute Gläubigerbeteiligung im Kampf gegen die Schuldenkrise ab.

Die Regierung in Nikosia befürchtet einen massenhaften Abzug von Einlagen aus den Banken, die dann zusammenbrechen könnten. Auch herrscht die Sorge, dass die Zinsen auf Staatsanleihen der strauchelnden südlichen Euro-Länder erneut in die Höhe schnellen könnten, weil die Investoren beim zweiten Schuldenschnitt nach Griechenland das gerade erst wieder wachsende Vertrauen in die Euro-Zone erneut verlieren könnten.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider teilt solche Bedenken nicht. Wenn das Land zehn Milliarden Euro zur Sanierung seiner Geldinstitute brauche, "dann sollen sie die zehn Milliarden Euro dort holen", sagte er in Berlin. Außerdem bekräftigte er die Forderung, dass Zypern bei der neuen EU-Finanztransaktionssteuer mitmachen, seine Unternehmenssteuern erhöhen und den Kampf gegen Geldwäsche verstärken müsse.

Der Insel-Staat hatte schon im Sommer um ein Kreditpaket von gut 17 Milliarden Euro gebeten, um seine angeschlagenen Banken zu stützen und den Staatshaushalt zu finanzieren. Das Kreditpaket soll nun aber voraussichtlich zehn bis 13 Milliarden Euro betragen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angedeutet hatte. Im Gegenzug muss sich Zypern zur Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten. Als Auflagen könnten Steuererhöhungen, die Restrukturierung der Banken und Privatisierungen von Staatsbetrieben verhängt werden.

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IWF zögert mit Beteiligung

Kommentare zu " Finanzminister-Treffen in Brüssel: Euro-Retter ringen um Zypern-Hilfe"

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  • Bleibt abzuwarten wie sich die Genossen im Bundestag verhalten. Ich glaube nicht an eine Ablehnung.

  • Die Merkel bezahlt, Schäuble hat sowieso für jede Mafia-Bank Geld in der Hinterhand und die SPD nickt ab. Nichts anderes wird passieren. Das deutsche Volk wird vera.... von hinten und vorne. Wetten das.....


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    AUCH ICH WERDE DIE NEUE PARTEI " AFD " ZUR BT-WAHL WÄHLEN.

    DER SCHULDEN-EURO MUSS ENDLICH WEG .

    DEUTSCHE STEUERZAHLER SIND NICHT MERKELS-SKLAVEN .

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