Finanzminister-Treffen Euro-Bankenaufsicht ab 2013 unwahrscheinlich

Eine Euro-Bankenaufsicht ab 1. Januar 2013 wird es nicht geben, denn alle EU-Staaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Wolfgang Schäuble prognostiziert: „Da können Sie ganz sicher sein, dass das nicht leicht wird.“
Update: 15.09.2012 - 14:38 Uhr 30 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit Journalisten in Nikosia. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit Journalisten in Nikosia.

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NikosiaDie Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht schon ab Beginn des kommenden Jahres stehen vor dem Aus. Den Beginn der neuen Aufsicht schon „am ersten 1. Januar, das wird nicht möglich sein“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag in Nikosia nach einem Treffen der EU-Finanzminister. In der ersten Debatte der Minister zu den Vorschlägen aus Brüssel sei „sehr rasch klar geworden, dass darüber nicht kontrovers diskutiert werden muss“.

Zuvor hatte bereits der Finanzminister des Nicht-Euro-Landes Schweden, Anders Borg, einen Start bereits zum 1. Januar 2013 als zu früh abgelehnt. Die neue Aufsicht soll zwar nur für die Banken der 17 Euro-Länder verpflichtend sein, die anderen zehn EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form aber zustimmen. „Und da können Sie ganz sicher sein, dass das nicht leicht wird“, sagte Schäuble vor Journalisten.

Als weitere Knackpunkte der Diskussion neben der Struktur der neuen Aufsicht unter EZB-Beteiligung nannte Schäuble das Verhältnis zur bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA sowie zwischen Euro-Ländern und den zehn Nicht-Euro-Ländern in der EU. „Wir wollen schnell eine gute Lösung zustande bringen“, versicherte Schäuble.

Anders als Deutschland drückt Frankreich bei der zentralen Bankenaufsicht für die Euro-Zone aufs Tempo: „Wir können und müssen schnell vorankommen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen. „Es geht nicht darum, zu hetzen, aber wir müssen den Takt der Reformen halten.“

Die Differenzen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte Moscovici unmissverständlich deutlich: Auf die Frage, ob er mit Schäuble übereinstimme, dass der Start der neuen Behörde zum Jahreswechsel unrealistisch sei, antwortete Moscovici: „Nein.“ Er fügte hinzu: „Die Euro-Krise betrifft alle in der Euro-Zone, einschließlich Deutschland.“ Vor den Beratungen betonte auch Belgiens Finanzminister Steven Vanackere, dass es wichtig sei, „zügig voranzukommen“.

Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission geht es darum, alle Banken der Währungsgemeinschaft von der Europäischen Zentralbank kontrollieren zu lassen. Die Aufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) installiert werden soll, sollte laut Vorschlag ihre Arbeit am 1. Januar beginnen und zunächst Institute kontrollieren, die in hoch verschuldeten Staaten mit Hilfe von Geld aus den europäischen Rettungsprogrammen gestützt werden. Mitte des Jahres sollten die großen, systemrelevanten Banken dazukommen. Ab 2014 sollte die Aufsicht alle etwa 6.000 Institute in der Euro-Zone erfassen. Dahinter steckt die Erfahrung, dass die nationalen Aufseher ihre Institute oft geschont haben und Schieflagen nicht rechtzeitig erkannt oder bekämpft worden sind. Die Aufsicht soll zudem dafür sorgen, dass die Institute nach gemeinsamen Standards arbeiten.

Eine Institution für 6.000 Banken: „Das ist unmöglich“
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30 Kommentare zu "Finanzminister-Treffen: Pläne für Euro-Bankenaufsicht ab 2013 vor dem Aus"

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  • 17.9.12 Die Bankenunion ist nicht aufzuhalten. Neben dem Fiskal-u. Wachstumspakt zur Kontrolle u. Steuerung der Haushalts- u. Wirtschaftspolitik macht jetzt Brüssel endlich Front gegen die Spekulation in systemrelevanten Banken mit Casinoanschluss. Gut so, denn dem Raubeinkapitalismus unserer Tage muss das Schwert des Gesetzes gezeigt werden. Zwei Maßnahmen stehen an: 1. Schaffung einer gesamteurop.Bankenaufsicht mit Angliederung an die EZB in Frankfurt mit Kontrolle u. Regulierung systemrelevanter europ.Banken; 2. Neuaufbau eines europ.Einlagensicherungsfonds. Dabei dürfen die Politiker nicht übers Ziel hinausschießen. Es wäre falsch, einen europ. Einlagensicherungsfond aus den Mitteln der national aufgebauten Fonds zu füttern. National angesparte Spargelder gehören den Menschen in den jeweiligen Ländern. Da zieht das Gebot der Besitzstandswahrung. Man darf Sicherheitseinlagen der deutschen Banken u. Sparkassen nicht für die Zockerbanken aus Spanien u. anderen Ländern bereitstellen. Ein Frevel. Gut wäre aber, parallel u. ergänzend einen neuen gesamteurop. Einlagensicherungsfond für systemrelevante Banken aufzubauen. Vom Punkt Null an. Nicht zu den systemrelevanten Instituten gehören Volksbanken, kleine Privatbanken ohne Casino und die dt. Sparkassen. Als seriöse Institute hatten sie in der Krise ja auch nicht gezockt.Wolfgang Werkmeister

  • Verdammt noch einmal, warum kann "Europa"nur große "Lösungen"? Nehmt 30 bis 50 Datenerfasser und entsprechende Anzahl an Computern, ein funktionierendes Computerprogramm und einheitliche Bilanzierungsregeln bei allen Banken. Da kann man die Ergebnisse auf Kbnopfdruck abrufen und auswerten.

    Aber in der 'EU ist eine kleine, funktionierende Lösung nicht erwünscht.

  • "Es wird zusätzlich heftig darum gerungen, wie die EZB diese neue Aufgabe übernehmen kann, ohne dass diese mit ihrer eigentlichen Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, kollidiert."
    Das ist doch ganz einfach: Goldman Sachs-Draghi hat die EZB bereits in eine "Banca d'Italia" umgewandelt und die Europäische Währungssunion in eine "Währungsunion nach dem Modell Lira". Mit Draghi wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

    "Kleine und vor allem national oder regional agierende Banken seien besonders krisenresistent und dürften nicht mit den Großbanken über einen Kamm geschoren werden."
    Das sehen aber Barroso, Rajoy, Monti, Draghi, Samaras, Hollande, etc. aber anders! Sie wollen an das Geld der deutschen Sparer!

    "Dritte Säule ist ein Fonds für eine gemeinsame Einlagensicherung. Dagegen sträubt sich Berlin, weil es im Ernstfall auf ein Einspringen deutscher Institute für Pleitebanken in anderen Ländern hinauslaufen würde. Thomas Silberhorn sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass sich der geplante Sanierungsfonds für marode Banken aus dem Geld der Einlagensicherung bedienen könne. Das wäre „ein dreister Griff in die Kassen zulasten solider Sparer und zugunsten windiger Finanzjongleure“."
    Aber genau das ist der Plan!

  • Barrosos Traum
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    Er will ALLE Banken durch die EZB (aka Banca d'Italia) kontollieren lassen. Goldman Sachs-Dragi soll also darüber entscheiden, wann das Geld der Sparkassen und Volksbanken den Pleitebanken des ClubMed zufließt.
    Die Volksbanken und Sparkassen haben bisher immer vernünftig gewirtschaftet und waren auch nicht von der Finanzkrise betroffen. Sie haben, im Gegensatz zu den Banken außerhalb Deutschlands, Rücklagen gebildet.
    An diese Rücklagen will der ClubMed jetzt ran.

    "Auch der französische Finanzminister will keine Ausnahmen von der Regel, etwa für Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken."
    Ist ja verständlich, schließlich haben sich die französischen Banken ja mit Strottpapieren des ClubMed vollgesogen.

    Ein weiterer Traum des ClubMed ist:
    "Sobald die neue europäische Bankenaufsicht funktioniert, könnten Hilfen aus dem Europäischen Rettungsfonds direkt in kaputte Banken fließen. Die Milliardenhilfen würden dann nicht mehr die Staatsschulden vermehren und der Druck der Finanzmärkte würde nachlassen."

    Und das natürlich ohne Auflagen, so wie es Rajoy will.

  • 'DagmarK' sagt
    -----------------
    Wieder die Installation einer vollkommen undurchschaubaren und überflüssigen Organisation.

    Dabei könnte es so einfach sein: Einheitliche Bilanzierungsregeln für alle Banken. Ein Trupp von 30 bis 50 Datenerfassern und ein leistungsfähiges Computerprogramm.
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    Ich fürchte, das stellen Sie sich zu einfach vor.

    Denn der Teufel steckt im Detail - in der Bewertung der Aktiva:

    Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß der spanische Immobilienkredit der Credit Agricole zukünftig bedient wird? Der Kredit der BNP an die griechische Supermarktkette? etc...

    Da auch französische Banken nicht mit überragend viel Eigenkapital ausgestattet sind ist der Unterschied zwischen Solvenz und Insolvenz oft nur eine Frage des Blickwinkels.

    Davon, daß die französichen Banken - bis auf die belgisch beaufsichtigte Dexia - bisher keine Schieflagen BILANZIERT haben kann man leider nicht schließen daß es keine gibt.

  • lassen Sie bitte solch hohle Kommentare.

  • @Rechner

    Hier gibt es mal wieder 100% Zustimmung von mir !

  • Was mich an Schäuble ganz gewaltig stört ist, dass er in Interviews bei jeder Aussage die Augen verschließt. Das ist ein klares Zeichen, dass er das was er sagt, nicht so meint.

    Die Leute spüren das. Überall sieht man es. Herr Schäuble sagt, NEIN, und dann heisst es plötzlich, dass die deutsche Einlagensicherung die ganzen maroden Banken aus spanien raushauen soll.

    DAS GEHT SO NICHT!!!

    Wir haben auch eine besch.... Presse. Es ist haarsträubend mit welchem Banausentum die hiesigen Journalisten über Politik/Wirtschafspolitik berichten und wie naiv manche Journalisten sind.

    Eine seriöse Presse hätte Leute wie Schäuble schon längst so dermaßen festgenagelt oder entlarvt.

    Z.B.: Schäuble hat erst kürzlich behauptet, dass er sich einsetzen werden dafür, dass "die EZB in Zukunft keine Staatsfinanzierung betreiben werde, wie bisher auch"!!!
    (Tagesthemen)

    Bisher hat noch keiner gerafft (vor allen Dingen nicht der Herr Nachrichtensprecher und sein Redakteur), dass "wie bisher auch" heisst: Die EZB SOLL auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen aufkaufen! So macht das Schäuble ständig.

    Warum in unserer Medienlandschaft endlich Schluss gemacht wird mit solchen bauernfängerischen Spitzfindigkeiten ist mir unbegreiflich.

    Ich lade jeden dazu ein, die Kommentare von Hr. Schäuble genau, und zwar ganz genau unter die Lupe zu nehmen.

  • @kah7
    Kann ich ergänzen ...
    wenn Übergriffe stattfanden in der Geschichte, dann kamen die Soldaten von Westen über den Rhein, als Erste, inclusive Landnahme. Pfälzischer Erbfolgekrieg, Elsaß und Lothringen und die Revolutionstruppen linksrheinisch mit Besetzung der dortigen Territorien,
    Errichtung einer französischen Verwaltung Ziel Integration zu Frankreich (rheinländische Separtisten als Helfer). Naoleon!!
    Das Saarland wurde ebenfalls von den Franzosen zum Spielball gemacht (Kohle und Stahl) Besatzung und Ausbeutung, mehrfach!
    Der deutsche militärische Widerstand oder Gegenwehr
    wurde als "Erbfeindschaft" gewertet die .....natürlich von Deutschland ausging!

    Der Erste Weltkrieg wurde ebenfalls nicht "nur" von den Deutschen verursacht, Frankreich wollte um jeden Preis die Ergebnisse von 1870/71 revidieren. Mit Hilfe der Engländer und der USA auch geglückt!

    Die Geschichtsfälscher formulieren das bis heute ohne Widerspruch!! Im Gegenteil sie forcieren die deutsche "Schuld" auf Allen Ebenen um den EuroWahn auch noch damit zu begründen!

  • Mensch Rechner, was ist los mit Ihnen, auf einmal sind wir ja einer Meinung. Scheinbar haben Sie doch einen Funken Realitätssinn.

    Es ist so wie Rechner sagt => auf keinen Fall darf man einen gemeinsamen Topf machen, weil erst dann werden die Karten auf den Tisch gelegt. Und ja der Franzose hat schon recht, dass er momentan nichts fordert. Der wird sich schön hüten. Nur dann auf einmal wird man wie aus dem nichts auf einmal feststellen, dass man halt doch Geld braucht, völlig unerwartet.

    Aber keine Sorge, Merkel und Schäuble ziehen das durch. Ist ja nur deutsche Kohle und ihre ganz bestimmt nicht.
    Wie sagte Gauck so schön, noch stehen wir nicht am Abgrund....

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