Finanzminister-Treffen
Pläne für Euro-Bankenaufsicht ab 2013 vor dem Aus

Eine Euro-Bankenaufsicht ab 1. Januar 2013 wird es nicht geben, denn alle EU-Staaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Wolfgang Schäuble prognostiziert: „Da können Sie ganz sicher sein, dass das nicht leicht wird.“
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NikosiaDie Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht schon ab Beginn des kommenden Jahres stehen vor dem Aus. Den Beginn der neuen Aufsicht schon „am ersten 1. Januar, das wird nicht möglich sein“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag in Nikosia nach einem Treffen der EU-Finanzminister. In der ersten Debatte der Minister zu den Vorschlägen aus Brüssel sei „sehr rasch klar geworden, dass darüber nicht kontrovers diskutiert werden muss“.

Zuvor hatte bereits der Finanzminister des Nicht-Euro-Landes Schweden, Anders Borg, einen Start bereits zum 1. Januar 2013 als zu früh abgelehnt. Die neue Aufsicht soll zwar nur für die Banken der 17 Euro-Länder verpflichtend sein, die anderen zehn EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form aber zustimmen. „Und da können Sie ganz sicher sein, dass das nicht leicht wird“, sagte Schäuble vor Journalisten.

Als weitere Knackpunkte der Diskussion neben der Struktur der neuen Aufsicht unter EZB-Beteiligung nannte Schäuble das Verhältnis zur bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA sowie zwischen Euro-Ländern und den zehn Nicht-Euro-Ländern in der EU. „Wir wollen schnell eine gute Lösung zustande bringen“, versicherte Schäuble.

Anders als Deutschland drückt Frankreich bei der zentralen Bankenaufsicht für die Euro-Zone aufs Tempo: „Wir können und müssen schnell vorankommen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen. „Es geht nicht darum, zu hetzen, aber wir müssen den Takt der Reformen halten.“

Die Differenzen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte Moscovici unmissverständlich deutlich: Auf die Frage, ob er mit Schäuble übereinstimme, dass der Start der neuen Behörde zum Jahreswechsel unrealistisch sei, antwortete Moscovici: „Nein.“ Er fügte hinzu: „Die Euro-Krise betrifft alle in der Euro-Zone, einschließlich Deutschland.“ Vor den Beratungen betonte auch Belgiens Finanzminister Steven Vanackere, dass es wichtig sei, „zügig voranzukommen“.

Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission geht es darum, alle Banken der Währungsgemeinschaft von der Europäischen Zentralbank kontrollieren zu lassen. Die Aufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) installiert werden soll, sollte laut Vorschlag ihre Arbeit am 1. Januar beginnen und zunächst Institute kontrollieren, die in hoch verschuldeten Staaten mit Hilfe von Geld aus den europäischen Rettungsprogrammen gestützt werden. Mitte des Jahres sollten die großen, systemrelevanten Banken dazukommen. Ab 2014 sollte die Aufsicht alle etwa 6.000 Institute in der Euro-Zone erfassen. Dahinter steckt die Erfahrung, dass die nationalen Aufseher ihre Institute oft geschont haben und Schieflagen nicht rechtzeitig erkannt oder bekämpft worden sind. Die Aufsicht soll zudem dafür sorgen, dass die Institute nach gemeinsamen Standards arbeiten.

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Eine Institution für 6.000 Banken: „Das ist unmöglich“

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  • 17.9.12 Die Bankenunion ist nicht aufzuhalten. Neben dem Fiskal-u. Wachstumspakt zur Kontrolle u. Steuerung der Haushalts- u. Wirtschaftspolitik macht jetzt Brüssel endlich Front gegen die Spekulation in systemrelevanten Banken mit Casinoanschluss. Gut so, denn dem Raubeinkapitalismus unserer Tage muss das Schwert des Gesetzes gezeigt werden. Zwei Maßnahmen stehen an: 1. Schaffung einer gesamteurop.Bankenaufsicht mit Angliederung an die EZB in Frankfurt mit Kontrolle u. Regulierung systemrelevanter europ.Banken; 2. Neuaufbau eines europ.Einlagensicherungsfonds. Dabei dürfen die Politiker nicht übers Ziel hinausschießen. Es wäre falsch, einen europ. Einlagensicherungsfond aus den Mitteln der national aufgebauten Fonds zu füttern. National angesparte Spargelder gehören den Menschen in den jeweiligen Ländern. Da zieht das Gebot der Besitzstandswahrung. Man darf Sicherheitseinlagen der deutschen Banken u. Sparkassen nicht für die Zockerbanken aus Spanien u. anderen Ländern bereitstellen. Ein Frevel. Gut wäre aber, parallel u. ergänzend einen neuen gesamteurop. Einlagensicherungsfond für systemrelevante Banken aufzubauen. Vom Punkt Null an. Nicht zu den systemrelevanten Instituten gehören Volksbanken, kleine Privatbanken ohne Casino und die dt. Sparkassen. Als seriöse Institute hatten sie in der Krise ja auch nicht gezockt.Wolfgang Werkmeister

  • Verdammt noch einmal, warum kann "Europa"nur große "Lösungen"? Nehmt 30 bis 50 Datenerfasser und entsprechende Anzahl an Computern, ein funktionierendes Computerprogramm und einheitliche Bilanzierungsregeln bei allen Banken. Da kann man die Ergebnisse auf Kbnopfdruck abrufen und auswerten.

    Aber in der 'EU ist eine kleine, funktionierende Lösung nicht erwünscht.

  • "Es wird zusätzlich heftig darum gerungen, wie die EZB diese neue Aufgabe übernehmen kann, ohne dass diese mit ihrer eigentlichen Aufgabe, für Preisstabilität zu sorgen, kollidiert."
    Das ist doch ganz einfach: Goldman Sachs-Draghi hat die EZB bereits in eine "Banca d'Italia" umgewandelt und die Europäische Währungssunion in eine "Währungsunion nach dem Modell Lira". Mit Draghi wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

    "Kleine und vor allem national oder regional agierende Banken seien besonders krisenresistent und dürften nicht mit den Großbanken über einen Kamm geschoren werden."
    Das sehen aber Barroso, Rajoy, Monti, Draghi, Samaras, Hollande, etc. aber anders! Sie wollen an das Geld der deutschen Sparer!

    "Dritte Säule ist ein Fonds für eine gemeinsame Einlagensicherung. Dagegen sträubt sich Berlin, weil es im Ernstfall auf ein Einspringen deutscher Institute für Pleitebanken in anderen Ländern hinauslaufen würde. Thomas Silberhorn sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass sich der geplante Sanierungsfonds für marode Banken aus dem Geld der Einlagensicherung bedienen könne. Das wäre „ein dreister Griff in die Kassen zulasten solider Sparer und zugunsten windiger Finanzjongleure“."
    Aber genau das ist der Plan!

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