Finanzminister-Treffen
Schäuble verweigert Debatte über EFSF-Hebel

Nach der Aufstockung des Rettungsschirms geht die Suche nach mehr Feuerkraft für den EFSF in die nächste Phase. Die Finanzminister suchen Wege, die Mittel zu vervielfachen. Doch der Bundesfinanzminister hält dagegen.
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LuxemburgBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Diskussion über einen wirkungsvolleren Einsatz des Euro-Rettungsfonds EFSF als Spekulation bezeichnet. Da bisher erst zehn Prozent der Mittel des Fonds zur Unterstützung von Euro-Ländern belegt seien, ergäbe solche Spekulationen keinen Sinn, sagte Schäuble am Montag unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Die Euro-Gruppe wird nach Angaben anderer Finanzminister jedoch erneut über die Möglichkeit diskutieren, das Geld des EFSF über einen Hebel an den Finanzmärkten zu vervielfachen. „Wir prüfen die Möglichkeiten, den Nutzen des EFSF zu optimieren, um mehr damit zu erreichen und ihn als finanzielle Brandmauer effektiver zu machen“, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn Rehn am Montag vor dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg an. Er erwarte eine Diskussion über das Thema.

„In dieser Hinsicht ist ein Hebel eine der Möglichkeiten“, fügte der Finne hinzu. Der EFSF kann im Kampf gegen die Schuldenkrise im Euroraum 440 Milliarden Euro einsetzen. Die Aufstockung der Mittel auf diese Summe wurde erst vor wenigen Tagen vom Bundestag abgesegnet.

Angesichts der andauernden Krise in Griechenland und der Furcht vor einer Ansteckung von anderen Sorgenkindern wie Italien wird aber bereits über Möglichkeiten nachgedacht, durch einen finanztechnischen Hebeleffekt die Wirkung des Fonds zu erhöhen - und zwar ohne die Garantiesumme zu erhöhen.

Neue Zahlen zum Haushaltsdefizit hatten am Montag erneut belegt, wie akut die Euro-Krise nach wie vor ist. Daher forderte der belgische Finanzminister Didier Reynders, rasch grünes Licht für die nächste Kredittranche an Griechenland zu geben, „noch heute oder in den kommenden Tagen“. Die Anstrengungen Athens müssten bestätigt werden. „Mit jedem Tag, der verstreicht, gibt man ein negatives Signal an die Märkte und verliert Zeit und Geld.“

Die Regierung in Athen hatte am Morgen verkündet, die Neuverschuldung werde 2012 statt auf 6,5 nur auf 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden können. In diesem Jahr wurde das Ziel von 7,8 auf 8,5 Prozent hochgeschraubt. „Griechenland ist nicht der Sündenbock der Eurozone“, kämpfte Finanzminister Evangelos Venizelos in Luxemburg um Unterstützung. „Wir haben das Potenzial und die Kraft, trotz der Rezession
vorwärtszukommen.“

Doch die Märkte zweifeln: Der Euro gab nach den neuen Zahlen aus Athen mehr als zwei Cent an Wert zum Dollar ab. Die Gemeinschaftswährung notierte am Montagnachmittag erstmals seit Mitte Januar wieder unter 1,33 Dollar. Weltweit reagierten die Aktienmärkte mit zum Teil kräftigen Verlusten.

Rehn zufolge sehen manche der diskutierten Möglichkeiten eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Einer Idee zufolge soll sich der EFSF wie normale Banken Geld bei der EZB leihen können. Dies wird aber in den Reihen der Zentralbank kritisch gesehen. Ein anderer Vorschlag geht dahin, dass der EFSF Investoren zum Kauf von Staatsanleihen von Ländern aus der Eurozone ermutigen könnte, indem er im Fall einer Zahlungsunfähigkeit wie eine Versicherung nur für einen Teil der Verluste aufkommt.

Auch Frankreichs Notenbank-Chef Christian Noyer hält ein Hebelmodell für realistisch. „Ich persönlich bin offen für jedes Modell, das eine Hebelung der bestehenden Mittel erlaubt, um größere Interventionskapazitäten bereitzustellen“, sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag.

Beschlüsse sind beim Treffen der Euro-Finanzminister noch nicht zu erwarten. Diese könnten am 18. Oktober folgen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im Anschluss an den regulären EU-Gipfel zu einem Euro-Spitzentreffen zusammenfinden.

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Für Bewertung der Lage in Griechenland ist es noch zu früh

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  • Ich würde mir wünschen, dass der Kanzleramtsminister, die gleiche pöbel Attacke gegen Herrn Schäuble in der Öffentlichkeit aufführen würde.
    Dann hätte ich noch Achtung vor ihm.
    Danke

  • CDU und SPD können es ja kaum abwarten den Euro in Grund und Boden zu inflationieren.

  • Ich mach auch mit, Hamburg ist für mich kein Problem.

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